|
20.6.2008
Führender Rathausmitarbeiter verletzt Neutralitätspflicht zugunsten SPD
Eigentlich war für ja das Problem „Aulbrücke“ jetzt eine Lösung gefunden worden, die alle zufrieden stellte. Es hätte jetzt allgemeine Zufriedenheit herrschen können. Aber...
Der Lehrer Rainer Lehnart, SPD Ratsmitglied, hatte ja schon im Vorfeld jede Gelegenheit genutzt, um auf der Weismark Stimmung gegen die CDU, aber auch UBM zu machen. So verwunderte es niemanden, das sein Redebeitrag zum Thema „Aulbrücke“ von Polemik nur so strotzte. Das wäre nicht erwähnenswert. Bemerkenswert war jedoch, dass er dabei – ungewollt - einen skandalösen Vorfall im Trierer Rathaus aufdeckte.
Hätte Lehnart in seinen Wortbeitrag nicht immer wieder darauf hingewiesen, was für eine „Schmach“ es für die CDU angeblich sei, dass der Beschluss vom März aufgehoben werden müsse, wäre gar nicht aufgefallen, dass die ursprünglich von der Verwaltung eingebrachte Vorlage in den letzten Tagen eine winzige Veränderung erfahren hatte: Denn bestand das noch im Dezernatsausschuss eingebrachte Papier nur aus dem Baubeschluss, war jetzt plötzlich ein Satz hinzugekommen, der besagen sollte, „Der Punkt 2 (Alternative) der Vorlage 022/2008 - Beschluss des Stadtrats vom 06.03.2008 - wird aufgehoben“.
Jetzt erinnerte sich der aufmerksame Beobachter, dass die SPD Fraktion schon in der Dezernatsausschusses beantragt hatte, diesen Satz aufzunehmen. Ein Ansinnen, dass die Ausschussmehrheit selbstverständlich ablehnte. Schließlich gab es nichts aufzuheben, was Übrigens auch vom städtischen Rechtsamt so bestätigt wurde. Der Stadtrat hatte nämlich genau diesen Neubau in der März-Sitzung beschlossen. Lehnart hatte trotz dieses eindeutigen Beschlusses, den man hier im Wortlaut nachlesen kann, in diversen Schriftbeiträgen immer wieder behauptet, solches sei nie beschlossen worden.
Wie kam der Satz jetzt rein? Die zuständige Dezernentin erklärte, sie habe diese Vorlage mit dem Satz nicht unterschrieben. Auch OB Jensen hatte sein Unterschrift darunter nicht geleistet. Es stellte sich heraus, dass ein Leitender Mitarbeiter der Stadt den Satz hineingeschrieben und an seinen Vorgesetzten vorbei geschmuggelt und dem Stadtrat zu geleitet hatte.
Hat da ein Rathausmitarbeiter seine Neutralitätspflicht verletzt und der SPD zugearbeitet, um CDU und UBM zu brüskieren? Im Online-Magazin 16vor heißt es dazu wörtlich: „Offenbar hatte ein hochrangiger Mitarbeiter der Verwaltung den Vorlagentext verändert, um so vor allem der SPD eine Steilvorlage für eine Attacke gegen UBM und CDU zu liefern“ „Ein SPD U-Boot in der Verwaltung?“, wie CDU Fraktionsvorsitzender in der Ratssitzung wütend nachfragte.
|
