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15.9.2009
Brüchiges Bündnis ?
In Sachfragen sei man sich "zu 95 Prozent einig", lassen Anja Matatko, Sven Teuber und Thomas Egger im Trierischen Volksfreundes optimistisch verkünden.
Das soll wohl Optimismus ausstrahlen. Man kann die Sache aber auch anders herum sehen: Die ganzen Sommerferien über und die Wochen danach hatte die neue „Ampel“ Zeit gehabt, um über die neue Koalition zu beraten. Von der Offenheit und Transparenz, die gerade diese Parteien immer wieder bei anderen gefordert hatten, war bei den Beratungen diesmal nicht zu spüren. Die Hinterzimmer waren fest zugemauert. Nichts ist nach außen gedrungen. Noch nicht einmal der SPD Parteitag hat irgendetwas erfahren, obwohl es doch nur um Sachfragen gegangen sein soll.
Einig ist man sich jetzt offenbar immer noch nicht.
Wen wundert das auch.
Allein der Wunsch dieser drei junge Leute, der CDU es einmal so richtig zeigen zu wollen, ist sicher keine solide Basis dafür, eine Koalition zu schmieden.
Zu groß sind die ideologischen Unterschiede. Schon bei einer so bedeutungslosen Frage, wie die, ob in Trier eine ADAC Rallye veranstaltet werden soll oder nicht, scheiden sich schon die Geister.
OB Jensen und Wirtschaftsfachleute der SPD Fraktion haben schon immer diese Veranstaltung als preiswerte Möglichkeit für effektives Stadtmarketing betrachtet. Die Grünen vermögen sich nicht aus den ideologischen Fesseln zu lösen.
Jedoch hat die FDP sich ganz überraschend in der letzten Sitzung des Dezernatsausschusses II gegen die ADAC Ralley ausgesprochen, wobei noch jedem ein Rathauszeitungsartikel aus dem 2007 im Gedächtnis ist, in der sich gerade die FDP (Die ADAC-Rallye - eine Chance für Trier!) für diese Sportveranstaltung einsetzt.
Gibt sich Thomas Egger jetzt bewusst einen „grünen Anstrich“? Diese Vermutung könnte ja aufkommen. Er selbst weist dies entschieden zurück und betont, dass es eine persönliche Entscheidung des FDP Ausschussmitgliedes gewesen sei.
Es sei in der Sitzung und in Medien nicht deutlich geworden, dass die FDP sich nicht unmotiviert gegen die ADAC Rallye ausgesprochen habe, sondern hierzu eine differenzierte Meinung vertrete. Die „Geschäftsgrundlage“ habe sich mittlerweile geändert. Damals sei die Rede davon gewesen, alle zwei Jahre den Event durchzuführen, außerdem habe sich die Haushaltssituation drastisch verschlechtert. Der Mehrwert für die Stadt werde nicht angezweifelt, doch müsse die Frage erlaubt sein, ob es nicht doch Möglichkeiten gibt, den Veranstalter zu einer höheren Kostenübernahme zu bewegen und eventuelle Alternativen zu dem "Circus-Maximus" zu finden, lässt Egger in einer persönlichen Stellungnahme verlauten.
Êr betont, dass es zu dem Thema ADAC-Rallye keine gemeinsame feste Linie gäbe, deshalb könne auch kein Bündnis zerbrochen werden.
Ist das wirklich so einfach? Die Koalitionäre haben monatelang verhandelt. Es war klar, dass das Thema, das zwar „klein“ ist aber bekanntlich in der Öffentlichkeit heiß diskutiert wird, auf die Stadt zukommen wird. Wenn es da keine Gemeinsamkeiten gibt, klingt die Aussage der 95prozentigen Einigkeit wenig plausibel.
1.92009
Blamage für die Verwaltung:
Ausschusswahl wird wiederholt!
Es ist eine Blamage für die Verwaltung und mehr als ärgerlich für die Trierer Ratsmitglieder. Wie ich es schon ahnte, muss die Wahl zu den Ausschüssen wiederholt werden. Oberbürgermeister Klaus Jensen (der nichts dafür kann, aber da wohl von seinen rechtskundigen Mitarbeitern/innen kläglich im Stich gelassen wurde) lässt in einem Schreiben an den Präsidenten der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier mitteilen, dass dies vorsorglich geschehen wird. Bei sorgfältiger Vorbereitung der Wahl zu den Ausschüssen wäre dies leicht zu vermeiden gewesen. Schließlich war es nicht überraschend, dass NPD Ratsmitglied Babic mit Geschäftsordnungsanträgen kommt, hat er doch vor einigen Jahren das Studentenparlament in entsprechender Art und Weise geärgert.
Was mich besonders wütend macht Jetzt kommt dem NPD-Aktivisten wieder eine öffentliche Aufmerksamkeit zu, die er nun wirklich nicht verdient hat.
Doch wie sieht es denn aus mit der Wahl der Ausschussmitglieder?
Ich habe mich einmal in die Tiefen des Kommunalrechts eingegraben (wäre das nicht Aufgabe der Verwaltung gewesen?), Kommentare und Rechtsprechung gelesen und Folgendes herausgefunden:
Eigentlich ist die Prozedur in der Gemeindeordnung (§ 45) im Detail geregelt. Um das Folgende zu verstehen muss man wissen, dass die Gemeindeordnung nicht in Fraktionen denkt, wie es im Landtag oder Bundestag der Fall ist, sondern der Situation gerecht wird, dass hier einzelne Ratsmitglieder in Persönlichkeitswahl gewählt worden sind.
Für die Wahl zur Besetzung der städtischen Ausschüsse, in denen wichtige Vorentscheidungen, teilweise auch endgültige Entscheidung getroffen werden, gibt es grundsätzlich zwei Möglichkeiten:
Einigen sich alle Stadträtinnen/Stadträte auf einen Vorschlag, wird über den gemeinsam abgestimmt. Erhält er die Mehrheit, sind die auf diesen Vorschlag genannten Ratsmitglieder gewählt.
So ist es bisher in Trierer Stadtrat auch immer reibungslos gelaufen.
Doch mit dem Einzug der NPD ist die Einigkeit vorbei.
Jeder, auch ein einzelnes Ratsmitglied, hat nämlich das Recht eigene Vorschläge zu machen. Tritt dieser Fall ein und werden mehrere Vorschläge gemacht, so sieht das Verfahren wie folgt aus, das Übrigens auch das Oberverwaltungsgericht Koblenz in (für Juristen: Entscheidung vom 18. 11. 1995 7 A 11069/95) recht plastisch dargestellt hat:
Über die in den Vorschlägen genannten Personen findet eine Abstimmung, eine Wahl statt. Das muss geheim geschehen, es sei denn der Stadtrat beschließt etwas anderes (§ 40 Abs. 5 GemO).
Zulässig ist dabei auch, dass sich mehrere Fraktionen zusammenschließen und einen gemeinsamen Vorschlag vorlegen.
Danach wird nach dem Verfahren Hare/Niemeyer bestimmt, wie viele Sitze auf jeden Wahlvorschlag im Ausschuss entfallen.
Merken Sie die Besonderheit? Es kommt nicht auf die Stärke der gewählten Fraktionen an, sondern auf die Stärke den jeweiligen Wahlvorschläge. Ferner können bei dem Berechnungsverfahren nur die abgegebenen Stimmen berücksichtigt werden. (Es ist ja niemand verpflichtet, einen bestimmten Wahlvorschlag zu wählen)
Dies bedeutet im Ergebnis, dass es für die endgültige Sitzverteilung darauf ankommen kann, wie viele Ratsmitglieder bei der Abstimmung verhindert sind. Wäre also beispielsweise eine Fraktion durch eine Grippewelle geschwächt, so könnte sie bei der Verteilung der Ausschusssitze schlecht da stehen.
(Für jeden der gerne Juristendeutsch liest: Die Zahl der insgesamt zu vergebenen Ausschusssitze, vervielfacht mit der Gesamtzahl der bei der Wahl der Ausschussmitglieder für den einzelnen Wahlvorschlag abgegebenen gültigen Stimmen, wird durch die Gesamtzahl der für alle Wahlvorschläge abgegebenen gültigen Stimmen der Ratsmitglieder geteilt. Dann erhält jeder Wahlvorschlag zunächst so viel Ausschusssitze, wie ganze Zahlen auf ihn entfallen, danach zu vergebenen Sitze sind in der Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile zuzuteilen. Bei gleichen Zahlenbruchteilen entscheidet das Los. Alles klar?)
Für Nicht-Juristen nicht so einfach zu verstehen, auch ich habe einige Zeit im Kommentar lesen müssen, bis ich es endlich begriffen habe.
Bei der nachzuholenden Wahl könnte also einiges durcheinander eintreten. Doch muss es das auch? Nein!
Lassen wir einmal das Juristische.
Meiner Meinung nach muss der Stadtrat in Trier jetzt Einigkeit zeigen und alle Unterschiede und machtpolitischen Gedanken beiseite lassen.
Alle demokratischen Fraktionen sollten daher einen gemeinsamen Vorschlag vorlegen, der im Grunde genommen ja schon existiert. Selbstverständlich kann NPD Babic einen eigenen Vorschlag machen. Aber, wenn Sie sich an die Ausführung oben erinnern, entfiele auf diesen Vorschlag nach der Verteilungssystem Hare/Niemayer kein einziger Sitz. Die üblen Spielchen, die Babic mit uns treiben will, wären vorbei.
Und für das nächste Mal heißt es : Besser aufpassen!
5.7.2009
Gewitterwolken
Droht der Trierer CDU der totale Machtverlust?
Schwüles Sommerwetter. Am Horizont sieht man dunkle Wolken. Donnergrollen. Man stellt sich die bange Frage, zieht das Gewitter vorüber oder ist man sich bald den Unbillen des Wetters ausgesetzt.
Es könnte nicht ausgeschlossen sein, dass manche führenden Köpfe einer Trierer politischen Partei derzeit ähnliches empfinden
Langsam verdichten sich die Anzeichen, dass bloße Spekulationen Realität werden könnten. Ich hatte ja schon frühzeitig über mögliche neue Konstellationen im Trierer Stadtrat nachgedacht. Jetzt verdichten sich die Anzeichen, dass meine Gedankenspiele Realität werden könnten. Jörg Pistorius stellt in der TV Ausgabe vom Samstag TV ähnliche Überlegungen an.
Spekulieren macht ja Spaß, also spekuliere ich noch ein wenig weiter.
Irgendwie muss es nach dem Wählervotum in der Trierer Stadtpolitik ja weitergehen. Und da nach der Wahl als erstes Neuwahlen zweier Dezernentenposten anstehen, können die führenden Köpfe der Parteien noch so oft betonen wie sie wollen, dass Sachfragen im Vordergrund stehen, geredet wird nur über Personen, zumal sowohl SPD als auch Grüne genau diese Frage in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes gerückt haben.
Man kann dies zu Recht beklagen, aber die Strategie ist im Ergebnis aufgegangen.
Wie geht es also weiter?
Auf den ersten Blick bietet sich natürlich an, dass die größte Fraktion, die CDU Stadtratsfraktion Gespräche mit SPD oder Grünen über eine künftige Zusammenarbeit sprechen. Man verständigt sich über wichtige Sachfrage, das sollte ja möglich sein, von den beiden zu vergebenden Dezernentenposten erhält einen die CDU, den anderen die SPD bzw. die Grünen.
Meines Erachtens wäre es für die Interessen Triers auch die beste Lösung. Eine stabile Mehrheit im Stadtrat ist wichtig für die Bewältigung der vielfachen Probleme Triers. Insbesondere die SPD, als zweitstärkste Fraktion, die zudem den Oberbürgermeister stellt, trägt da eine besondere Verantwortung.
Doch ist das ein wahrscheinliches Szenarium?
Gewiss: Zwischen CDU und SPD hat es vor Jahren eigentlich eine recht gute Zusammenarbeit gegeben. Ich erinnere an die Zeit, als die Sozialdemokraten noch zwei Dezernenten gestellt (Kultur/Bauen) hat.
Jedoch ist das Klima – lassen wir einmal die Ursachenforschung beiseite – in letzter Zeit immer schlechter geworden. Malu Dreyer hat im Wahlkampf keinen Hehl daraus gemacht, dass sie die Ablösung beider CDU Beigeordneten wünscht.
Bleiben also die Grünen Gibt es da nicht vereinzelte Stimmen von „Realos“, die sich eine Koalition mit der CDU durchaus vorstellen könnten, wie die von Rainer Marz?
Doch machen wir uns nichts vor: Die letzte Mitgliederversammlung der Grünen hat gezeigt, das die grüne Basis es den im Rat Verantwortlichen nicht verzeihen würden, mit dem vormaligen politischen Hauptgegner eine Verbindung einzugehen. Und wer sich die grünen Blogbeiträge mit heftigen Attacken gegen die CDU noch einmal ansieht, wird nicht mehr an eine solche Verbindung glauben.
Also doch völlig neue Konstellationen im Trierer Stadtrat?
Gelingt es SPD und Grünen, die vier liberalen Ratsmitglieder ins Boot zu ziehen, indem ihnen die Überwindung der ideologischen bedenken (Gesamtschule!) mit einem Dezernentenposten versüßt würde?
Thomas Egger bestreitet offiziell jegliche Ambitionen .
Egger macht die Politik großen Spaß, das ist kein Geheimnis. Er ist Rechtsanwalt, wie jeder Freiberufler ist er also von dem Ehrenamt besonders belastet, fehlt doch die Zeit für den Stadtrat im eigenen Betrieb. Eine hauptamtliche Tätigkeit käme ihm sicherlich nicht ungelegen. Er ist bekennender „linksliberaler“, wenn auch sonst sehr schwer einzuordnen, Ideologische Hürden wären könnte er durchaus überwinden.
Wird der liberale Rechtsanwalt, der sich auch mit OB Jensen gut versteht, neuer Wirtschaftsdezernenten wäre das Bündnis gegen die Christdemokraten schon geschmiedet.
Bleibt nur noch eine Frage zu klären.
Wird es bei drei– wenn auch neu zugeschnittenen - Dezernaten bleiben, so wie es OB Jensen schon angekündigt hat?
Die SPD als zweitstärkste Fraktion im Trierer Rat müsste dann auf einen eigenen Dezernenten verzichten. Nicht undenkbar, dass sie diese Disziplin zeigt. Abers seltsam wäre es schon, wenn künftig ausgerechnet die zweitstärkste Fraktion im Trierer Rat nicht mit einem eigenen Beigeordneten vertreten wäre.
Kommt also eine Aufstockung um ein weiteres Dezernat?
Ich erinnere: Die Abschaffung eines Dezernat war eine alte Forderung der UBM, deren Einfluss auf die Trierer Stadtpolitik unter den jetzigen Umständen – sagen wir es einmal freundlich, etwas geringer geworden ist. Sie wurde dann allerdings auch vom Landesrechnungshof erhoben. Deshalb muss der OB als oberster Kämmerer auch auf der alten Zahl bestehen.
Wenn der Rat es aber mehrheitlich beschließt, kann er auch nichts dagegen machen.
Aber es gäbe da noch eine Kompromissmöglichkeit, die darin bestünde, die Aufstockung der Dezernate einfach anders zu benennen:
Statt eines Dezernenten würde man einen Kulturmanager (Gestellt von den Grünen? Gerd Dahm?) mit weitgehenden Befugnissen installieren. Die äußere Form wäre zumindest gewahrt.
Man könnte noch über manche andere Varianten nachdenken.
Wie auch immer, alle Variationen haben eines gemeinsam: Die CDU, die seit Kriegsbeginn die CDU Stadtpolitik entscheidend (Ich betone: Zu ihrem Vorteil!) geprägt hat , bliebe außen vor.
Gewitter haben eine Besonderheit: Sie lassen sich nicht aufhalten, aber man weiß auch nie genau, wie sich die Wetterlage wirklich entwickelt.
9.6.2009
Katzenjammer - Eine Nach-Wahlanalyse
CDU
Das Wahlergebnis für die CDU ist mehr als eine herbe Enttäuschung, da gibt es nichts schön zu reden. Kein Wunder also, dass gestern so richtige Feier-Stimmung unter den Christdemokraten nicht aufkommen konnte. Einige meiner Kolleginnen und Kollegen, die eigentlich fest damit gerechnet hatten, werden im künftigen Stadtrat nicht mehr vertreten sein.
Die Gründe für diese Niederlage sind sicherlich vielfältig. So ist eine gewisse Tendenz gegen die CDU in der gesamten Region deutlich spürbar. Über die weiteren Ursachen habe ich mir selbstverständlich auch so meine Gedanken gemacht, ebenso selbstverständlich werde ich diese nicht öffentlich äußern. Nur soviel dazu: Von vielen meiner Freuden und bekannten ist mir zugetragen worden, dass man es als überheblich empfunden hat, dass die CDU gemeinsam mit UBM alle drei Dezernentenposten ohne Absprache mit anderen Parteien besetzt hat.
Jedenfalls gibt es für die Parteiführung genug Anlass für eine intensive Analyse bis zur Sommerpause.
Ich selbst freue mich natürlich, dass ich nicht nur in den Stadtrat wieder gewählt wurde, sondern mich - ebenso wie mein Mariahofer Kollege Jürgen Plunien -, sogar etwas verbessern konnte. Das war nach dem schlechten Abschneiden auf dem Listen-Parteitag für mich so nicht zu erwarten. Allerdings ist mir aus ersten Analysen zugetragen worden, dass ich viel von panaschierten Stimmen profitiert habe, weniger Stimmen aus eigenen Reihen erhalten habe. Das muss natürlich auch mir selbst zu denken geben.
Ein Blick auf die anderen Parteien:
SPD
Ich hätte - ehrlich gesagt - nicht erwartet, dass die Sozialdemokraten in diesem Umfange wieder erstarken, zumal ihr alter Fuhrmann Friedel Jäger jetzt fehlt.
Sie haben eindeutig von der Ausstrahlung und Sympathie ihrer Parteichefin Malu Dreyer profitiert. Ihre Schützling, Stadtrats-Newcomer Sven Teuber, verteidigte seine Spitzenposition auf der Liste, obwohl selbst nicht alle Sozialdemokraten damit gerechnet haben.
Welche Linie die SPD im neuen Stadtrat vertreten wird, bleibt zunächst völlig offen, da die Positionen von Sven Teuber derzeit nicht richtig einzuschätzen sind.
Grüne
Das gute Abschneiden der Grünen war meines Erachtens zu erwarten. Gerade unter jüngeren Leuten ist diese Partei besonders beliebt und in Trier leben eben viele Studenten.
Ihr gutes Wahlergebnis zwingt sie jedoch auch dazu, sich nun zu der Verantwortung zu bekennen, die ihnen die Wählerinnen und Wähler übertragen haben. Es ist einfach, Stadtpolitik zu kritisieren, sie jedoch selbst mit zu gestalten und dadurch zwangsläufig mit dem ein oder anderen „auf die Füße zu treten“, ist eine ganz andere Sache. Haben die Grünen zum Ende der letzten Literaturperiode schon positive Ansätze in diese Richtung gezeigt, indem sie beispielsweise den Haushalt oder andere wichtige kommunalpolitische Entscheidungen mitgetragen haben, haben sie im Wahlkampf wieder die Keule ausgepackt. Mal sehen, wie sich die Angelegenheit weiter entwickelt.
UBM
Der Einbruch der UBM hat mich nicht überrascht. Sie war zu sehr auf ihren Übervater, Manfred Maximini, das Trierer kommunalpolitische Urgestein, ausgerichtet. Nachdem dieser nicht mehr kandidiert hatte, hätten sie Gelegenheit nutzen und sich in eine FWG umwandeln sollen. Die Stimmergebnisse im Umkreis haben gezeigt, wie beliebt Freie Wählergemeinschaften sind. Dies wurde auch in Trier deutlich, als auch Mariahof die spontan gegründete Wählergruppe „Lehmann“ auf Anhieb 18 % erreichen konnte
Offenbar hat sich die UBM versprochen, von dem Namen Maximini profitieren zu können. Diese Rechnung ist indes nicht aufgegangen. Sie werden sich diesem schmerzlichen Prozess wohl in den nächsten 5 Jahren unterziehen müssen und sich i eine richtige FWG umwandeln, denn andernfalls müssen sie um ihr Überleben den Trierer Stadtrat fürchten.
FDP
Die FDP hat zweifelsohne in erster Linie von dem positiven Bundestrend profitiert. Auch ist es ihrem sympathischen Spitzenmann, Thomas Egger, in guter Weise gelungen, die Partei wieder zu Geschlossenheit zurückzuführen. Dieser hat es jedoch in der Vergangenheit immer wieder vermieten, sich in irgendeiner Art und Weise festzulegen. Ob er mit dieser Taktik auch im neuen Stadtrat verfahren kann, wird sich zeigen.21.6.2009
Schwierige Aufgabe - Souverän bewältigt
Das Baudezernat zu führen ist eine interessante Herausforderung, aber auch eine sehr undankbare Aufgabe. Viele Pläne lassen sich in Anbetracht des Geldmangels nicht oder nicht zeitnah umsetzen. Hat ein Vorhaben endlich den langen Marsch durch die die Gremien genommen und soll endlich umgesetzt werden, so gibt es ganz schnell  ein paar persönlich Betroffene, die vehement gegen dieses Projekt sind und auch juristisch dagegen vorgehen. Der von allen Fraktion seit Jahren geforderte Ausbau der Loebstraße ist ein illustres Beispiel für solche Phänomene. Das Baudezernat braucht für seine Aufgabe qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Planer, Bauingenieure und so weiter. Und hier liegt das nächste Problem: In der freien Wirtschaft zahlt man solchen Leuten viel mehr Geld als es der Verwaltung gestattet ist, sodass der öffentliche Dienst wenig attraktiv ist, Mitarbeitermangel die Folge.
Simone Kaes-Torchiani hat diese Herausforderungen angenommen. Und sie hat sie glänzend bewältigt. Waren schon die Umstände ihrer Wahl sehr turbulent, weil diese zum Politikum hochstilisiert wurde, so ging es gleich ebenso aufregend weiter; Eine Eisenbahnbrücke, die Aulbrücke, erregte die Gemüter. Das Problem ist zur Zufriedenheit aller gelöst, niemand redet heute mehr darüber.
Die Leitung des Baudezernats erfordert Kompetenz, das notwendige Durchsetzungsvermögen und innere Unabhängigkeit. Simone Kaes-Torchiani bringt diese Eigenschaften mit. Sie ist eine Frau mit Ecken und Kanten. So jemand „eckt“ ab und zu auch einmal an. Genau das wird in der Presse immer wieder aufgegriffen. Wie wären die Kommentare, wenn wir es mit einer „stromlinienförmigen“ Beigeordneten zu tun hätten? Mit ihrem vehementen Einsatz für die Förderung des Radwegebaus oder die Energieagentur in der Region Trier, hat sie bewiesen, dass sie es mit ihrem Bekenntnis zu einer aktiven Umweltpolitik ernst nimmt. Ihr erfolgreiches Engagement für den Erhalt des „Info-Points“ an Bahnhof ein anderes. Sie hat den Master-Plan „Trier-West“ auf den Weg gebracht und auch dem Projekt „Stadt am Fluss“, neue Dynamik verliehen. Im Trierischen Volksfreund wurde dargestellt, sie „habe keinen Rückhalt“ in unserer Fraktion. Ich kann davon gar nichts spüren, ganz im Gegenteil.
18.3.2009
Ein schwarzer Tag für das Land
Ohne Not wird Nichtraucherschutz aufgeweicht!
Der gefundene Kompromiss zum Nichtraucherschutzgesetz wird von den im rheinland-pfälzischen Landtag vertretenen Fraktionen als großer Erfolg gefeiert.
Doch hierzu gibt es überhaupt keinen Grund. In Wirklichkeit bedeutet das Gesetz einen erheblichen Rückschritt beim Nichtraucherschutz.
Statt endlich einen konsequenten Schutz der Gesundheit von uns allen zu gewährleisten und das Rauchern in allen Gaststätten zu verbieten, was den Anforderungen des Verfassungsgerichtshofs gerecht geworden wäre, lockert man das Rauchverbot ohne Not wieder auf. Ein wahrlich schwarzer Tag für alle Rheinland-Pfälzer, denn ihre Lungen dürfen wieder schwarz und krank werden
Doch ich lasse zu diesem Thema besser einen Fachmann, meinen Bruder, Facharzt für Lungenheilkunde sprechen. Er führt hierzu aus:
Es ist wissenschaftlich unstrittig und anerkannt, dass Rauchen und zwar unabhängig ob Zigaretten, Zigarren oder Pfeife oder auch Passivrauchen als Hauptrisikofaktor zur Entstehung gravierender Erkrankungen führt.
Bei Rauchern aber auch Passivrauchern steigt nicht nur das Risiko an Lungenkrebs zu erkranken, sondern auch an einer chronisch obstruktiven Lungenerkrankung (COPD). Man schätzt, dass 2020 die COPD Erkrankung die dritthäufigste Todesursache weltweit sein wird. Weiterhin nimmt für Kinder von Rauchern das Risiko zu an Asthma bronchiale zu erkranken und insbesondere Schwangere sollten vor Zigarettenrauch geschützt werden.
Alle Ärzte und besonders die Pneumologen verwenden einen großen Teil Ihrer Zeit nicht nur damit die durch Zigarettenrauch bedingten Erkrankungen zu behandeln, sondern die Patientinnen und Patienten in Gesprächen davon zu überzeugen den Rauchkonsum aufzugeben. Alleine dies gestaltet sich sehr schwierig, da es sich um eine Sucht handelt und außerdem die gesetzliche Krankenversicherung solche Bemühungen in keiner Weise honoriert. Erfahrungsweise äußern viele Patienten häufig den Wunsch, dass sie gerne weniger Gelegenheiten zum Rauchen hätten.
Aufgrund dieser eindeutigen Tatsachen, dass viele Raucher gerne aufhören würden, und Nichtraucher und besonders Kinder und Schwangere in öffentlich zugänglichen Bereichen geschützt werden müssen, wäre doch die Formulierung eines eindeutigen Nichtraucherschutzgesetzes mit dem generellen Verbot in öffentlich zugänglichen Räumen nicht rauchen zu dürfen selbstverständlich.
Völlig unverständlich ist demnach der jetzige neue Gesetzentwurf.
Soll eine Minderheit von Rauchern andere weiter schädigen dürfen? Ist es nicht Aufgabe des Staates und somit des Gesetzgebers die Möglichkeiten auszuschöpfen Bürger vor eindeutigen Gefahren eher zu schützen?
Bei eindeutig steigenden Gesundheitskosten ist es da nicht die wichtigste Aufgabe Erkrankungen zu vermeiden? Ist die Lobby der Zigarettenindustrie so groß, dass die politisch Verantwortlichen sich hierdurch beugen lassen?
Die jetzt geplanten Ausnahmeregelungen werden dem Nichtraucherschutz und den wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht gerecht. Mit welchen Argumenten soll man erklären, dass der Schutz jetzt von der Art der Zubereitung der Speisen abhängig gemacht werden soll, und wie werden „einfach zubereitete Speisen“, definiert. Weiterhin wird der Nichtraucherschutz doch aufgehoben, wenn es ausreicht ein Schild „geschlossene Gesellschaft“ anzubringen. Außerdem sind Räume in denen kurz vorher geraucht wurde weiterhin noch belastet.
Andere Bundesländer, aber auch andere europäische Länder sind bezüglich des Schutzes Ihrer Bürger sicherlich fürsorglicher und verständnisvoller, als es in Rheinland-Pfalz jetzt geplant ist. Wir Ärzte fühlen uns den Patienten verpflichtet, zum einen mit dem Ziel die Erkrankten kostendeckend behandeln zu können zum anderen aber auch alles zu tun um Krankheiten zu vermeiden.
Dr. med. Patrick Albrecht
Landesverbandsvorsitzender des Berufsverbandes
der Pneumologen Rheinland-Pfalz und Saarland
1.3.2009
Count-Down-Ampeln für Fußgänger?
In der letzten Ratssitzung haben wir darüber diskutiert, wie die Situation der  Fußgänger in der Stadt verbessert werden kann. Dabei ging es auch um die Frage, wie die Wartezeiten an den Fußgängerampeln verkürzt werden könnten. Tatsächlich sind sie an manchen Stellen viel zu lang. Immer wieder genannt wird beispielsweise die Ecke Zuckerbergstraße/Böhmerstraße (zu Recht) als negatives Beispiel genannt. Ich habe vorgeschlagen, die Ampeln hier gänzlich abzuschaffen und einen Mini-Kreisel zu richten.
Die Verwaltung hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass vielfach die Wartezeiten von Fußgängern auch sehr subjektiv als viel zu lange betrachtet werden, obwohl sie dies objektiv gar nicht sind.
Eine Methode, dem abzuhelfen, habe ich bei meinem Besuch in Bochum am letzten Wochenende entdeckt:
Dort werden oberhalb der Fußgängerampeln die verbleibende Wartezeit von oben nach unten in Sekunden herunter gezählt. Dann wird signalisiert, wie lange die Grün-Phase dauert. Das wäre doch auch eine Idee für Trier. Solche Schaltungen könnte ich mir beispielsweise gut bei der Überquerung der Nordallee an der Porta Nigra vorstellen
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