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Dienstag, 30. 9. 2014
In der heutigen Sitzung des Dezernatsausschusses IV ist leider ein gemeinsamer Antrag von Grünen und CDU gescheitert, auf ganz Mariahof eine Tempo 30 Zone einzurichten.
Jahrelang war die Welt auf Mariahof in Ordnung, jedenfalls was die angeordnete Geschwindigkeitsregelung anbetraf: Mariahof war eine Tempo 30 Zone (mit Vorfahrtsregelung „Rechts vor Links“, bis auf die Durchgangsstraße „Am Mariahof“, in der Tempo 40 mit Vorfahrtsberechtigung galt, um den Bussen ein zügiges Durchfahren zu ermöglichen. Dies war der Kompromiss, den man mit den Stadtwerken gefunden hatte.
Die angeordnete Tempo-Begrenzung hatte einen ernsten Hintergrund: War doch vor vielen Jahren auf Mariahof ein junges Mädchen durch einen Autofahrer zu Tode gekommen und so etwas sollte sich in dem Stadtteil niemals wiederholen!
Die Regelung funktionierte hervorragend, alle waren zufrieden bis…, ja bis sich ein lieber „Mitbürger“, der nicht auf Mariahof, sondern in einem nahe gelegen Ort wohnt, bei den Behörden beschwerte.
Tempo 40 als Regelgeschwindigkeit gäbe es gar nicht monierte der Geschwindigkeitsbesessene Mitmensch bei den Behörden. Diese prüften den Sachverhalt wälzten die Vorschriften und kamen zu dem Ergebnis, dass dies tatsächlich so war. Die fatale Folge: Die bewährte Tempo 40 Regelung wurde aufgehoben und - mit Ausnahme des Bereichs vor der Schule - die Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 50 hochgesetzt.
Da half es wenig, dass der Ortsbeirat einstimmig forderte, auf ganz Mariahof eine Tempo-30 Zone einzurichten. Dieser Beschluss blieb zunächst einmal von der Verwaltung völlig unbeachtet. In der öffentlichen Sitzung des Dezernatsausschusses IV vom 30.9.2014 stellten daraufhin CDU und Bündnis 90 /Die Grüne einen gemeinsamen Antrag, die Verwaltung möge prüfen, ob nicht doch auf ganz Mariahof Tempo 30 im Sinne der Verkehrssicherheit und Lärmminderung eingeführt werden könnte.
Die Verwaltung prüfte und legte jetzt die Antwort vor. Hier der Wortlaut:
In innerstädtischen Straßen gilt nach wie vor bundesweit die Regelgeschwindigkeit von 50 km/h. Diese Höchstgeschwindigkeit darf nur dann gefahren werden, wenn die Verkehrslage es erlaubt. Tempo-30 Zonen erfordern die Anbindung an ein innerstädtisches Vorrangnetz in Form von Hauptverkehrsstraßen mit Tempo 50 km/h um die Verkehrsflüssigkeit aufrecht zu erhalten. Eingriffe in diese gesetzliche Regelung dürfen nur bei Vorliegen besonderer Gründe vorgenommen werden. Vor der Entscheidung sind die örtlichen Gegebenheiten der Straße, ihre Funktionen und das Vorliegen besonderer Gefahrenlagen zu prüfen. Diese Prüfung ist in der Straße "Am Mariahof" nach pflichtgemäßem Ermessen der Straßenverkehrsbehörde der Stadt Trier erfolgt. Sie führte zu dem Ergebnis, Tempo 30 im Gefahrenbereich der Schule und Tempo 50 im übrigen Teil der Straße anzuordnen. Damit wird den Wünschen der politischen Gremien (teilweise) und den Funktionen der Straße, insbesondere den Belangen des öffentlichen Personennahverkehrs und den Rechten Dritter in Bezug auf Sicherheit, Zügigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs Rechnung getragen. Es ist eine individuelle auf die Örtlichkeit der Straße abgestellte Entscheidung. Die Entscheidungskompetenz liegt als staatliche Auftragsangelegenheit bei der Straßenverkehrsbehörde. Die Thematik ist sehr ausführlich und mehrfach im Schriftverkehr mit politischen Vertretern des Stadtteils und mündlich durch Vertreter der Straßenverkehrsbehörde im Ortsbeirat Mariahof und im Ausschuss IV vorgetragen worden. Es wird daher um Verständnis gebeten, dass es aus den dargelegten Gründen bei der Verkehrsregelung bleibt und diese Ausführungen abschließend sind.
Meine Meinung: Die Verwaltung ignoriert hier den eindeutigen Willen der ganz überwiegenden Mehrheit der Mariahofer und des Ortsbeirates. Bei einigermaßen gutem Willen, der offenbar nicht vorhanden ist, wäre es durchaus möglich gewesen, dem Wunsch Rechnung zu tragen. Beispielsweise, wenn man sich auf den schlechten Straßenzustand berufen hätte, wie es in Pallien geschehen ist. Aber nein, in besten Bürokratendeutsch beharrt die Verwaltung auf ihrer sturen Haltung und macht zudem deutlich (…diese Ausführungen abschließend sind..), dass sie zu einer weiteren Diskussion nicht bereit ist. Bürgerfreundlich kann man so etwas nicht nennen.
Montag, 29.9.2014
Anlässlich der heutigen Fraktions- und anschließenden Kreisvorstandssitzung zur Nachbesprechung der OB-Wahl plädierte Kreisvorsitzender Bernhard Kaster für eine Zusammenarbeit zwischen Grünen und CDU im Trierer Stadtrat und präsentierte ein Positionspapier, das später veröffentlicht wurde und hier nachgelesen werden kann:
http://lokalo.de/wp-content/uploads/2014/10/B_Papier.pdf.
Indes: Es fand keine einhellige Zustimmung in Fraktion und im Kreisvorstand. Zeitpunkt und Art und Weise der Präsentation der beabsichtigte Zusammenarbeit wurden kritisiert und negative Auswirkungen auf die Stichwahl befürchtet. (Leider) berechtigte Bedenken, wie sich dann 14 Tage später herausstellen sollte.
Sonntag, 28.9.2014
Gute Stimmung nach dem ersten Wahlgang zur Wahl des(der Oberbürgermeister/in in Trier:
Bei einer traurigen Wahlbeteiligung von 32,7 Prozent haben für Hiltrud Zock (CDU): 12.497 (45,8 %) Personen gestimt, für Wolfram Leibe (SPD): 9911 (36,3%) und für Dr. Fred Konrad (Bündnis 90/Die Grünen): 4903 (18,0%).
Wir haben das Ergebnis gebührend auf einer Wahlparty im Casino gefeiert. Ein trügerischer Optimismus, wie sich dann später herausstellen sollte.
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