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Thomas
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Hintergrund

 Im Januar 2006 beschloss der Trierer Stadtrat die Erstellung eines Schulentwicklungskonzepts. Entsprechend dem Stadtratsbeschluss wurde der „Runde Tisch Schulentwicklungskonzept“ gebildet, der im April 2006 seine Arbeit aufnahm. Dem „Runden Tisch“ gehören neben Vertretern der Fraktionen zahlreiche Bürgerinnen und Bürger an, die auch in der Zusammenarbeit mit den Kammern, den Schulleitungen und den Elternvertretungen bei der Erarbeitung des Konzeptes vor allem einen ganzheitlichen Ansatz verfolgen. Im Frühsommer 2007 hat die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) ihre Mitwirkung am „Runden Tisch“ aufgekündigt.

Im Oktober 2007 kündigte die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Ahnen im Rahmen einer Pressekonferenz eine neue Schulstruktur für Rheinland-Pfalz an, zu der ein Gesetz auf den Weg gebracht werden sollte. Bis zum heutigen Tage liegt weder ein neues Schulgesetz vor, noch wurde ein entsprechender Gesetzentwurf erarbeitet. Die bloße Ankündigung hat jedoch bereits für das Schuljahr 2008/2009 erhebliche Verunsicherung in der Elternschaft ausgelöst. Die gravierenden Veränderungen, die im Bereich der Haupt- und Realschulen beabsichtigt sind, haben insbesondere die Anmeldezahlen an den Gymnasien erheblich gesteigert. Die bisher nicht konkretisierten und unausgereiften Vorschläge der Landesregierung wurden zwischenzeitlich durch viele weitere neue Vorschläge aus dem Bereich der Landtagsfraktionen wie aber auch der kommunalen Spitzenverbände erweitert.

Die CDU-Stadtratsfraktion hat nunmehr aufgrund dieser unüberschaubaren Sachlage und der de facto fehlenden rechtlichen Basis den Beschluss gefasst, die Beratungen des städtischen Entwicklungskonzeptes, die zudem über die Schulträgeraufgaben hinausgehen, solange anzuhalten, bis Klarheit über die künftige rheinland-pfälzische Schul- und Bildungspolitik besteht.

 Beschlüsse der CDU-Konferenz vom 28. Februar 2008

 Anlässlich der Konferenz des CDU Kreisvorstandes Trier-Stadt, der CDU Stadtratsfraktion, der CDU Stadtbezirksvorsitzenden und der CDU Ortsvorsteher erklärte die CDU Trier:

 Dem Wunsch nach einer Versachlichung des Diskurses entsprechend und in Anerkennung der bisherigen, hervorragenden Leistungen des Schuldezernenten, Ulrich Holkenbrink, sowie des „Runden Tisches“ sind folgende drei Positionen entwickelt worden:

1. Berücksichtigung der zukünftigen Schulstruktur bei der Beratung des Schulentwicklungskonzeptes

 Entsprechend den Stadtratsbeschlüssen hat der „Runde Tisch“ im April 2006 seine weitreichende Arbeit aufgenommen. Hervorzuheben bleibt, dass das Schulentwicklungskonzept weit über die Aufgaben eines Schulträgers hinausgeht. Seit Oktober 2007 kündigt die Landesregierung Rheinland-Pfalz jedoch wiederholt große Veränderungen im Rahmen einer neuen Schulstruktur an. Ein entsprechender Gesetzesentwurf liegt nichtsdestotrotz bis heute noch nicht vor. Zu vielen Kernpunkten des städtischen Schulentwicklungskonzeptes, insbesondere im Bereich der Schulinfrastruktur, können aber keine nachhaltigen Aussagen getroffen werden, solange diese künftige Schulstruktur nicht bekannt ist. Die Grundlage für die Erarbeitung des Schulentwicklungskonzeptes hat sich daher gegenüber der Beschlusslage 2006 entscheidend verändert.

 2. Klarheit schaffen in der rheinland-pfälzischen Bildungspolitik

 Die CDU Trier fordert beim Land Rheinland-Pfalz endlich Klarheit darüber ein, wie in einem künftigen Schulgesetz die Schulstruktur, die pädagogischen Konzepte sowie die daraus abzuleitenden Anforderungen an die Schulträger aussehen. Die Verunsicherung der Eltern, der Schüler, der Schulleitungen und auch der Kommunen muss endlich beendet werden. Die zurückgehenden Schülerzahlen müssen Anlass sein, die pädagogischen Konzepte qualitativ erheblich zu verbessern, die Klassengrößen erheblich zu reduzieren und insbesondere im Bereich der Grundschulen an einer wohnortnahen Schulversorgung festzuhalten.

 3. Appell an die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD)

 Die CDU Trier fordert die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion auf, ihre Aktivitäten bzw. Gespräche über theoretische Schulkooperationen oder Schulschließungen mit einzelnen Schulen auf der Basis der bisher noch vollkommen unausgereiften Schulstrukturvorschläge der Landesregierung sofort einzustellen. Statt dessen fordern wir, dass sich die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion nach Vorlage des neuen Schulgesetzes wieder in die Arbeit des „Runden Tisches“ Schulentwicklungskonzept Trier unterstützend einbringt.

CDU Trier
Bernhard Kaster MdB
Kreisvorsitzender