Willkommen auf
Thomas
Homepage

Dienstag, 30.10.2007

Landtagspräsident Joachim Mertes hat der Stadt Trier heute einen offiziellen Besuch abgestattet. Selbstverständlich besuchte er die Konstantin-Ausstellung. Anschließend trug er sich in das goldene Buch der stadt Trier ein. ich habe die Fraktion bei diesem Anlass vertreten.

Montag, 29.10.2007

Zunächst habe ich mich heute mit der CDU Stadtratsfraktion in einer externen Sitzung über die Verkehrssituation in Pallien informiert. Im Stadtteil Pallien ist die Belastung durch den Verkehr tatsächlich unerträglich. Hiervon konnten sich die CDU Stadtratsfraktion anlässlich eines Gespräches vor Ort mit den Anwohnern selbst überzeugen: Der LKW-Verkehr auf der Bonner Straße hat nach der Eröffnung der Umgehung Biewer stark zugenommen. Dabei bestehen ja schon erhebliche Lärmeinwirkungen durch den Bahnverkehr, insbesondere die Güterzüge.
Eine kurzfristige effektive Lösung st jedoch nicht in Sicht. Langfristig könne nur der Moselaufstieg und die Nord-Umfahrung eine wirkungsvolle Entlastung vom Schwerlastverkehr Bis dahin können nur „kosmetische“ Verbesserungen durchgeführt werden. Die müssen jedoch alsbald von der Verwaltung in Angriff genommen werden.

1. Sperrung der Bonner Straße für den Schwerlastverkehr. Die Maßnahme kann aber nur der Landesbetrieb „Straße“ anordnen.
2. Herstellung eines neuen, geräuschedämmenden Straßenbelages.
3. Verbesserung der Schaltung der Ampelanlage an der Kreuzung zur Kölner Straße
4. Lärmschutzmaßnahmen an den Häusern

In der internen Fraktionssitzung haben wir uns intensiv mit dem Thema “Beteiligung der Stadtwerke Trier an einem Kohlekraftwerk” befasst.

Außerdem wurde bekannt, dass wir uns auf eine Erhöhung der Parkgebühren einzustellen haben. Ein entsprechender Vorschlag wird jedenfalls von der Verwaltung eingebracht.

Freitag, Samstag, Sonntag 26. - 28.10. 2007

Am Wochenende habe ich mit der CDU Stadtratsfraktion Triers Partnerstadt ‚s-Hertogenbosch besucht. Es ist schon eine lange Tradition, dass die CDA Fraktion von Triers Partnerstadt und unsere Fraktion sich treffen. Auf dem Programm stand der Bereich Kultur (auf dem Foto die Delegation vor dem neuen Hieronymus Bosch Museum) und der Meinungsaustausch über allgemeine kommunalpolitische Themen.

Donnerstag, 25.10.2007

Es wird wohl doch wesentlich länger dauern als ursprünglich angenommen, bis die Aulbrücke saniert werden kann. Dies wurde heute im Rahmen der Sitzung des Dezernatsausschusses IV bekannt. Grund: Bevor eine neue Brücke – sei es eine provisorische sei es eine ganz neue – gebaut wird, ist ein kompliziertes Genehmigungsverfahren bei der Bahn zu durchlaufen. Und das dauert! Der Antrag müsste bis Februar 2008 gestellt werden, im Jahre 2009 könnte dann ein Provisorium gebaut werden.

Eine Behelfskonstruktion würde rund 300.000 Euro kosten. Dies wurde ja schon in der letzten Stadtratssitzung bekannt. Sie würde nur 2 – 3 Jahre halten und würde auch nur eine Fahrspur beinhalten, die dann allerdings wieder von LKW und auch Bussen befahren werden könnte. Billigere Behelfslösungen sind nicht möglich, wie der beauftragte sachverständige Ingenieur erklärte.

Ein Neubau der Brücke würde rund 2,5 Millionen Euro kosten. Dann müsste aber auch die Straßenzuführung neu gestaltet werden, was weitere Kosten in derzeit noch nicht bekannter Höhe, verursachen würde. Sehr kompliziert ist auch die Frage, wie viel Zuschüsse die Stadt Triererhalten würden. Man kann im Groben damit rechnen, dass die Stadt selbst rund 1,3 Millionen Euro für eine neue Brücke zahlen müsste. der Neubau könnte frühestens im Jahre 2010 in Angriff genommen werden

Jetzt soll noch untersucht werden, wie viel ein Dauerprovisorium (also ein Brückenneubau ohne Umbau der Straße, der dann über Jahre halten würde) kosten würde. Aber auch diese Lösung wird nicht vor 2010 gebaut werden können.

Ausführlich wurde auch noch einmal das Thema Geruchsbelästigung, Lärm- und Staubbelästigung in Trier-Ehrang erörtert, das ja auch schon Gegenstand einer öffentlichen Bürgerversammlung war. Der Chef des Trier Gesundheitsamtes Dr. Harald Michels konnte hierzu berichten, dass bald in Ehrang eine Messstation aufgestellt wird. Die Belästigungen sind vor Allem auf mit Eisenerzschlacke beladene Güterzüge zurückzuführen (4-5 am Tag), die den Weg von Rotterdam nach Völklingen nehmen. Defekte Schwellen, die inzwischen repariert worden sind, führten zu einer erheblichem Lärm. Entgegen den Zusagen der Bundesbahn fahren die Waggons aber auch nicht abgedeckt. Weitere Emissionen entstehen durch die Bremsvorgänge (Abrieb) vor Ehrang.

Die Verkehrsprobleme in Trier-Pallien haben seit Eröffnung der Umgehung Biewer zugenommen. So beschweren sich die Anwohner insbesondere über den zunehmenden LKW Verkehr. Tatsächlich hat sich der LKW Anteil am Verkehr in der Bonner Straße von 5,3 Prozent vor Eröffnung der Umgehung auf jetzt 8,1 Prozent erhöht. Die Gesamtverkehrsbelastung hat sich von 14.900 KFZ pro Tag um 15 Prozentauf 16.600 KFZ pro Tag erhöht. Doch wie den Anwohnern helfen? Eine Maßnahme hat die Verwaltung schon ergriffen: Die Palliener Straße wurde zur unrechten Einbahnstraße erklärt, um sie vom Schleichverkehr zu entlasten. doch viel mehr kann nicht getan werden. Insbesondere ist eine Sperrung für den LKW nicht möglich, weil keine Alternativ-Route angeboten werden kann. Eine vorgebrachte Beschwerde der Anwohner hat sich als nicht begründet erwiesen: Die Fahrzeuge sollen in den Bonner Straße auch erheblich die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreiten. Messungen der Polizei haben jedoch ergeben, dass es keine Überschreitungen um mehr als 20 km/h gab und im Übrigen sich nur 0,4 bis maximal 1,7 Prozent der Autofahrer sich nicht an die vorgeschriebene Geschwindigkeit gehalten haben.

Am Pacelli-Ufer wird es für die dort – vorschriftswidrig – auf dem Radweg parkenden Autofahrer jetzt ernst: Gegen sie soll jetzt – notfalls auch mit Bußgeldern - vorgegangen werden, um den Radweg, der Teil des Radwegenetzes in Trier ist freizuhalten, nachdem Ersatz-Parkmöglichkeiten geschaffen wurden.

Dienstag, 23.10.2007

In der heutigen Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft im Raume Trier Wurden die Jahresabschlüsse des Verbandes und der GmbH behandelt und außerdem die Haushaltssatzung zum Wirtschaftsplan 2008 mit Erfolgs-. Vermögens-, Finanzplan und Stellenübersicht besprochen.

Ferner wurden Pläne vorgestellt, auf der ehemaligen Mülldeponie in Aach eine Photovoltaikanlage zu errichten. Eine Machbarkeitsstudie hat ergeben, dass sich grundsätzlich hier solche pläne für eine (kleinere) Anlage verwirklichen lassen.

Dottore Giovanni Cipollini Chef für Kultur- und Tourismusangelegenheiten der italienischen Partnerstadt Triers Ascoli Piceno erhielt dann am Abend im Rahmen einer feierlichen Stadtratssitzung den Ehrenbrief der Stadt Trier. Damit wurde seine langjährigen Bemühungen um die Partnerschaft der beiden Städten gewürdigt, die nunmehr seit 50 Jahren besteht. OB Jensen hob im Rahmen der Feierstunde, die von dem Auftritt eines Projektchores der Stadtverwaltung beeindruckend umrahmt wurde, das große bürgerschaftliche Engagement hervor, das die Städtepartnerschaft auch heute noch lebendig werden lässt.

Montag, 22.10.2007

Wir trauern um unsere Mutter und Schwiegermutter, Oma Anna, die heute zu Grabe getragen wurde.

Samstag, 20.10.2007

Es war wahrlich keine leichte Entscheidung, die den 248 Delegierten auf dem heutigen CDU Bezirksparteitages in Irrel abverlangt wurde

Zwei gänzlich unterschiedliche Persönlichkeiten, aber gleichermaßen hoch qualifizierte und bei allen Delegierten hoch geschätzte Politiker bewarben sich um den Bezirksvorsitz.

Amtsinhaber Michael Billen, kerniger Landtagsabgeordneter aus Bitburg („Ihr müsst mich so nehmen wie ich bin“), der die Sprache der Eifelaner spricht („Wir müssen Politik machen, wo sich die Menschen wohl fühlen“) und weiß, was den Bürgern am Herzen liegt gegen den bienenfleißigen, ideenreichen Trierer CDU-Kreisvorsitzenden Bernhard Kaster, der in Berlin als Bundestagsabgeordneter eine bemerkenswerte Karriere gemacht hat. Ist er doch schon in seiner 2. Amtszeit zum parlamentarische Geschäftsführer aufgestiegen. Ein Mann, der noch lange nicht am Ende seiner Karriere steht, die im Trierer Stadtrat begann, für die Trierer der Hoffnungsträger.

Grund dieser Auseinandersetzung?

Man sprach es offen auf dem Parteitag nicht aus: Aber Billen’s Entscheidung, die Fusion der Sparkassen Trier und Bitburg, die in langwierigen Verhandlungen schon ausdiskutiert und vorbereitet war, in letzter Minute scheitern zu lassen, war bei vielen – vor allem aus dem Trierer Raum- auf blankes Unverständnis gestoßen. So dachten Manche, dass ein Bezirksvorsitzender sich mehr am Gesamtinteresse der Region zu orientiere habe, als Kirchturmspolitik zu betreiben. Doch war die Sparkassenentscheidung Grund genug, den Bezirksvorsitz zu wechseln?

Ein Delegierter, Gereon Haumann, meinte dazu: „Diese Diskussion ist so überflüssig wie ein Kropf“.

Beide – jeweils etwas zu lange geratenen – Bewerbungsreden der beiden Politiker zeigten jedenfalls deutlich, dass es politisch überhaupt keine Differenzen gab: Beide Kandidaten betonten die Notwendigkeit des Ausbaues der Verkehrsinfrastruktur der Region (Moselaufstieg Nordumfahrung pp.), der von der SPD Landesregierung sträflich vernachlässigt werde, oder wandten sich gegen die geplante kommunalen Gebietsreform.

So ging es eigentlich nur um den unterschiedlichen „Politikstil“ der beiden Bewerber. Ãœberraschend für die Delegierten war, dass sich ausgerechnet der ehemalig Bezirksvorsitzende Rauen, den ja vor 2 Jahren Billen in einer Kampfabstimmung von seinem Amt abgelöst hatte, sich vehement für Billen aussprach.

Personifizierter Beweis des Dilemmas, in dem die Delegierten steckten, war der ehemalige Landesvorsitzende MdL Dr. Christoph Böhr, sich der während des Parteitages ganz im Hintergrund hielt: War er doch einerseits Förderer von Bernhard Kasters politischer Karriere, andererseits auch Michael Billen sehr verbunden, der ihn vor der letzten Landtagswahl vehement unterstützt hatte.

Nach einem langwierigen, mühsamen Wahlverfahren (es wurden Wahlkabinen benutzt, um Beeinflussungen von Delegierten zu vermeiden!) dann vor der Mittagspause die äußerst knappe Entscheidung: Mit 124 gegen 120 Stimmen (bei 4 ungültigen Stimmen) siegte der amtierende Bezirksvorsitzende Billen. Beide beschworen nach der Entscheidung die Gemeinsamkeiten.

Unschöne Begleiterscheinung am Rande: Der Trierer stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Dr. Ulrich Dempfle, der sich in der Personaldiskussion für Kaster eingesetzt hatte, wurde von den delegierten „abgestraft“, indem er nicht in den Bezirksvorstand gewählt wurde. Eine nicht sehr demokratische Entscheidung der Delegierten, die die zuvor beschworene Einigkeit eigentlich wieder ad absurdum führte.

Bei mir festigte sich am Ende des Parteitages der Eindruck, dass der schwelende Konflikt Stadt  - Land hier voll zum Tragen kam. Der neue Bezirksvorstand wird da noch viel Arbeit zu leisten haben, um dem entgegenzuwirken.

Ich selbst kandierte nicht mehr für den Bezirksvorstand. Meine Frau Jutta wurde neu in den Bezirksvorstand gewählt.

Den Parteitag hatte zuvor der rheinland-pfälzische CDU Vorsitzende Christian Baldauf eröffnet. Als prominenter Ehrengast hatte Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert  (Foto) eine sehr eindrucksvolles Referat zum Thema Leit-Kultur gehalten.

Freitag, 19.10.2007

So erfreulich die Hinfahrt nach Berlin, so unangenehm war die Rückfahrt. Ein als „IC“ bezeichneter, völlig überfüllter Zug, mit alten Waggons ohne Speisewagen, fuhr bis nach Koblenz. Natürlich kam er verspätetet an, sodass wir den Anschlusszug verpassten. Für uns eigentlich ein Glück: So hatten wir dort Gelegenheit, auf dem Koblenzer Hauptbahnhof endlich(!) etwas zu essen und zu trinken, um dann mit einem sehr bequemen IC, der diesmal mit großzügigen ICE Waggons ausgestattet war, nach Trier weiterzureisen.

Montag, 15.10.2007

In den Herbstferien haben wir als Geschenk für unsere Oma, die in Berlin aufgewachsen ist und diese Stadt liebt, einen Familienausflug in unserer Hauptstadt geplant.

Wie dorthin kommen? Zugegeben: Bisher war unser bevorzugtes Familienreisemittel unser VW Bus. Er hat viele Vorteile, man ist flexibel, muss keinen Streik fürchten, kann so viel Gepäck mitnehmen, wie man will. Aber man will ja etwas gegen das schlechte Gewissen und für die Umwelt tun. Deshalb haben wir uns für eine Bahnreise entschieden. 306,50 Euro für eine 5-köpfige Familie mit der Bahncard 25 (hin- und zurück), da kann man eigentlich Nichts sagen.

5:00 Uhr auf dem Trierer Hauptbahnhof. Der Eindruck des Trierer Hauptbahnhofes in den frühen Morgenstunden lässt keine Illusionen zu: Wir sind tiefste Provinz. Kaum Leute zu sehen. Das Bahnhofsgebäude ist geschlossen. Wir müssen uns durch den Seitengang hinein mogeln.

Doch dann der Anblick, den man in dieser traurigen Situation nicht erwartet: Da steht er beleuchtet: Ein richtiger hochmoderner ICE mit der Aufschrift: Berlin in Trier!

Es sind kaum Leute in den Abteilen. Wir genießen den Luxus, einen ganzen Großraumwagen für uns alleine zu haben. Wir stellen uns die bange Frage, wie lange die Bundesbahn diesen Zug noch fahren lassen wird. Der Zugführer müht sich redlich, das Großstadt-Feelingein wenig zu erhalten, indem er die Ansage, dass wir im ICE Nr. 545 nach Berlin sitzen auf Englisch wiederholt, oder sagen wir besser in einer Sprache, die er für Englisch hält. „Deutsche Bahn says You Welcome in the Intercity“. - „Papa, der spricht genauso schlecht Englisch wie Du“, meinen die Kinder frech.

Der Zug kriecht über die kurvenreiche Moselstrecke. Das ist so sinnvoll, wie wenn man mit einem hoch gezüchteten Ferrari über die Loebstraße fährt. Endlich nach 1 ½ Stunden Fahrt um

6.30 Uhr haben wir den Koblenzer Hauptbahnhof erreicht.

Der Zug wechselt die Richtung. Warum er jetzt über den Köln/Bonner Flughafen fährt, erschließt sich uns nicht.

Um 8.53 Uhr haben wir jedenfalls endlich Düsseldorf erreicht und damit endgültig die Provinz verlassen. Eine Stadt folgt jetzt auf die andere: Duisburg, Essen, Bochum, Dortmund.

In Hamm (10:07 Uhr) werden wir zu einem richtigen großen ICE, es wird ein zweiter Zugteil hinzugekoppelt. Die Waggons haben sich mittlerweile mit vielen Reisenden gefüllt. Die Reisegeschwindigkeit hat sich auch auf 200 km/h (jedenfalls teilweise) erhöht. Na bitte. Jetzt stellt sich langsam richtiges „Intercity-Express-Gefühl“ ein. So richtig toll wird es dann ab Hannover (11:28 Uhr). Nur noch wenige Sitzplätze sind frei. Mit 250 km/h rast der Zug fast lautlos unserem Reiseziel auf der ICE Neubaustrecke entgegen, das wir pünktlich (!) um 13:08 Uhr erreicht haben.

Wir haben unsere Verkehrsmittelwahl nicht bereut. Das Manko, die eingeschränkten Mitnahmemöglichkeiten beim Reisegepäck und die etwas höheren Kosten, werden durch die Vorteile wett gemacht. Man fährt sicher und entspannt. Während der fahrt konnte ich das hier Niederschreiben. Richtig bequem wird die Reise nach Berlin aber erst durch den Umstand, dass man nicht Umsteigen muss. Jeder, der öfter mit der Bahn fährt weiß, dass das Umsteigen das größte Problem beim Bahnfahren ist. Weiß man doch nie, ob man den Anschlusszug erreicht. Denn das Problem der Verspätungen hat die Deutsche Bundesbahn immer noch nicht gelöst.

Wir möchten den ICE 545 Trier HbF . Berlin Ostbhf jedenfalls nicht mehr missen.

Freitag, 5. Oktober 2007

Als Vertreter von Berti Adams nahm ich an der heutigen Sitzung des Verwaltungsrates der Sparkasse Trier teil. Unter anderem wurden wir in einem sehr instruktiven Referat darüber unterrichtet, worin die Ursachen für die Immobilienkrise in den USA zu sehen sind und welche Auswirkungen dies auf die Banken in Deutschland hat.

Großer Andrang herrschte dann im Festsaal am Kornmarkt: Die Veranstalter, der CDU Kreisverband Trier-Stadt und die Konrad-Adenauer-Stiftung, müssen noch jede Menge Stühle in den Saal schaffen, um jedem der zahlreichen Zuhörer einen Sitzplatz zu verschaffen.

Der Zulauf ist auf das Thema des diesjährigen Festaktes zum „Tag der Deutschen Einheit“ und den Hauptredner zurückzuführen, einem Mitglied der Grünen: Dr. Hubertus Knabe, Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen sprach zum Thema „Die Täter sind unter uns. Ãœber das Schönreden der SED-Diktatur“. CDU Kreisvorsitzender, MdB Bernhard Kaster, begrüßt die Gäste und erinnert an die große Demonstration 1987 in Trier anlässlich des Besuchs von Erich Honecker in der Stadt. Hubertus Knabe greift den Hinweis auf und beginnt seinen Vortrag mit den Worten: „Die Stasi lebt noch!“

Bedrückende Stille herrscht im Saal, während der Historiker von den Ungerechtigkeiten erzählt, mit denen er sich bei der Aufarbeitung der jüngsten Geschichte befasst. Da gibt es auf der einen Seiten die ehemaligen Bürger der DDR, die sich dem System nicht nur angepasst, sondern auch aktiv mitgewirkt haben, um von der Diktatur besser profitieren zu können. Sie wurden reich für ihren Einsatz bei der Stasi oder ähnlichen Einrichtungen, die ihre Mitbürger überwachten, demütigten und drangsalierten, bezahlt: Das Dreifache des damals in der DDR üblichen Lohnes gab es, dazu manche Privilegien. Und nicht nur das: Nach der Tätigkeit im Sinne des Unrechts-Staates zahlte dieser 90 Prozent des Gehaltes als Rente aus. Das kann nicht richtig sein, meinte schon nach der Wende die DRR Volkskammer und kürzte diese Rente auf den Durchschnitt einer DDR-Rente.

Die ehemaligen Stasi-Leute haben sich nach der Wiedervereinigung in der ISOR (Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR) einem gemeinnützigen Verein(!) zusammengeschlossen. Sie erreichten durch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, dass sie jetzt wieder die volle Rente erhalten, 90 Prozent des üppigen Lohnes. 4,1 Milliarden Euro kostet das jetzt unseren Staat.

Da gibt es aber auf der anderen Seite auch diejenigen, die sich nicht angepasst haben. Die sich beispielsweise weigerten, als Schüler in die FDJ einzutreten. Das DDR-Regime sanktionierte solches Verhalten konsequent: Einen qualifizierten Berufsabschluss durften solche Menschen nicht machen, ihnen blieben Tätigkeiten als Pfleger im Krankenhaus oder als Friedhofsgärtner. Die Folge für heute: Eine Rente, von der sie kaum leben können. Viele von ihnen haben sich damals auch aktiv gegen das damalige System gewehrt, beispielsweise demonstriert, Regimekritisches geschrieben oder Ähnliches. Jeder weiß, dass die DDR sie damals hart für diese „Verbrechen gegen die Republik“ bestrafte : Gefängnis unter unmenschlichen Bedingungen, die in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen dargestellt werden. Verlust der Freiheit wegen Nichtigkeiten, Demütigung, Misshandlungen, auch Folter. Erhalten diese Opfer des Regimes heute wenigstens eine Entschädigung für das erlittene Unrecht? Ja, nach langen politischen Diskussionen wurde jetzt endlich eine Entschädigungsleistung beschlossen. Ganze 250 Euro gibt es im Monat, aber nur für diejenigen, die ihre Bedürftigkeit nachweisen können.

Das kostet unseren Staat 60 Millionen Euro. Man muss verstehen, dass er sparen muss, schließlich sind die 4,1 Milliarden Euro für die Stasi-Rente zu bezahlen. Ungläubiges Staunen und Entrüstung im Zuschauerraum. Aber diejenigen, die gemordet, gefoltert, Menschen entführt haben, werden doch wohl bestraft worden sein, dachte sich so mancher im Saal, wenigstens die, die es am schlimmsten getrieben haben ?

Die vom Referenten gegebene Antwort auf diese unausgesprochene Frage hinterließ noch mehr Unbehagen und ungläubiges Staunen im Saal: Ganze 19 – Neunzehn - Menschen dieses gigantischen Unterdrückungssystems sind ins Gefängnis gesteckt worden, „Täter ohne Strafe“ nennt Hubertus Knabe dieses unbegreifliche Phänomen. Die Ursachen hierfür sind vielfältig. Es gibt zum einen juristische Gründe, es gab da den Einigungsvertrag, der festlegte, dass nur das bestraft werden kann, dass nach dem damaligen Rechtssystem auch strafbar war. Vor allem, so Knabe, fehlte da der politische Wille. Die wenigen Staatsanwälte, die beispielsweise in Berlin abgestellt waren, um das DDR-Unrecht zu verfolgen, waren hoffnungslos überlastet. Die Beweislage war oftmals schwierig. So kam es, dass nur ein Prozent aller Fälle überhaupt zur Anklage kamen. Die Gerichte waren genauso überlastet. Viele Fälle blieben deshalb lange liegen, etliche Straftaten verjährten, die meisten Verfahren wurden dann irgendwann eingestellt. „Kalte Amnestie“, nennt dies Hubertus Knabe.

Wenn die Opfer schon nicht entschädigt werden, die Täter nicht bestraft werden, dann darf das Geschehen doch wenigstens nicht vergessen werden, mahnt Knabe zum Schluss. Doch auch bei diesem Thema sieht es düster aus. Viele der damaligen Täter leugnen ihre Taten, bestreiten, dass überhaupt Unrecht geschah. Sie haben sich gut organisiert, teilweise Anbindung an die heutige Partei „ Die Linke“ gefunden. Sie lassen ihre Verantwortung für das damalige Grauen nicht gelten, wollen mit der SED nichts zu tun haben, obwohl die meisten ihrer Mitglieder im Osten ehemalige SED Mitglieder waren. Knabe selbst, so berichtet er, darf von den damaligen Tätern ungestraft Volksverhetzer genannt werden, wenn er auf das DDR-Unrecht aufmerksam macht. Die Gedenkstätte Hohenschönhausen wird von Ex-Stasi Leuten als „Gruselkabinett“ bezeichnet, die dort begangenen Grausamkeiten werden geleugnet.

Die älteren ehemaligen DDR Bürger verdrängen die schlechten Erlebnisse aus dem Gedächtnis. Es wächst eine neue Generation heran, die nicht mehr von der Diktatur weiß. In den Schulen steht das Thema „DDR-Regime“ nicht auf dem Stundenplan. In vielen Filmen und Büchern wird das diktatorische System verniedlicht. „Die Vergangenheit darf nicht verklärt werden!“, warnt Dr. Knabe eindringlich.

Der Bernhard Kaster fasst nach einer Fragerunde das Ergebnis des Abends zusammen: Auch 17 Jahre nach der deutschen Einheit ist die 40jährige DDR-Diktatur noch lange nicht aufgearbeitet. Die politische Diskussion über das, was dort geschehen ist, noch lange nicht abgeschlossen, ja sie hat noch nicht einmal richtig begonnen. Das muss sich bald ändern!

 Donnerstag, 4. Oktober 2007

Unter ungünstigen äußeren Umständen musste die gestrige Ratssitzung abgehalten werden. Wegen der defekten Mikrofonanlage im Rathaus war sie in die Räumlichkeiten der IHK verlegt worden. Doch diese Mikrofonanlage erwies sich als noch viel anfälliger. Ständig wurden die Redebeiträge der Ratsmitglieder unterbrochen, was deutlich zu einer sehr angespannten Stimmung beitrug. Zu den Einzelheiten:

In der Einwohnerfragestunde wurde unter anderem nach dem Sachstand zum Handwerkerpark gefragt. OB Jensen sagte, dass es einen Bewilligungsbescheid des Landes zur Förderung dieser Maßnahme bis jetzt noch nicht gäbe.

Die SPD-Fraktion fragte nach dem „Stand der Planungen und der Finanzierung für die Sanierung des sog. Gebäudes J der Berufsbildenden Schulen in Trier“. Die Sanierung werde nach und nach umgesetzt, entsprechende Planungskosten seien bereits eingestellt, erläuterte Schuldezernent Holkenbrink.
Ferner fragte sie nach dem Sachstand bzgl. der Eisenbahnbrücke Aulstraße. Bekanntlich war ein Antrag der CDU Stadtratsfraktion, diese schnellstmöglich zu sanieren, im November 2006 einstimmig angenommen worden.
Baudezernentin Kaes-Torchiani erläutert, dass die konkreten Planungen schon laufen würden. Sie würden im nächsten Dezernatassausschuss vorgestellt werden. Bereits schon jetzt könne gesagt werden, dass eine provisorische Lösung, die etwa 3 Jahre lang halten würde, 300.000 Euro kosten würde. Längerfristige Lösungen seien wesentlich teuer, weil es dann erforderlich sei, die Halte-Lager der Brücke zu erneuern.

Die UBM-Fraktion fragte noch einmal nach der geänderten Verkehrsführung und Einrichtung einer Busspur in der Parkstraße. Das Problem war ja bereits im zuständigen Dezernatsausschuss (Ich berichtete darüber) behandelt worden. Aus Gründen der Verkehrssicherheit wurde die zweite Fahrspur in eine Busspur umgewandelt. Eine Entscheidung, die die Verwaltung in eigener Zuständigkeit ohne Beteiligung der städtischen Gremien getroffen hat, da es sich um eine sog. "Auftragsangelgenheit" der Verwaltung handelt, bei der der Rat nichts mitzuentscheiden hat.

Die FDP-Fraktion wollte einen “Sachstandsbericht zur Zweitwohnungssteuer“. OB Jensen berichtete, das die Einführung zu einer erheblichen Steigerung der Anmeldungen mit Erstwohnsitz geführt habe und damit auch zu einer Steigerung der Einnahmen der Stadt. Allerdings müsse man erst die Grundsatzentscheidung des Oberverwaltungsgerichtes zur Rechtmäßigkeit dieser Steuer abwarten. Wenn diese Entscheidung negativ ausfällt, dann wäre das Thema "vom Tisch".
Die weitere Anfrage der FDP-Fraktion nach dem Sachstand zur „Machbarkeitsstudie eines Moselaufstiegs Trier-West“ ergab, dass das Ergebnis in etwa 6 Monaten vorliegen soll. Die Kosten für den Prüfauftrag belaufen sich auf etwa 50.000 Euro.

Mit der „Förderung des Radtourismus in Stadt und Region Trier“ beschäftigte sich ein Antrag der CDU Fraktion. Die Verwaltung sollte beauftragt werden, in den Jahren 2008/2009 den städtischen Teil des Kylltalradwegs zu sanieren, den Radweg bis zur Mündung der Kyll auszubauen und den Anschluß an den Moselradweg in Richtung Schweich über den ehemaligen Leinpfad entlang der Mosel sowie den Anschluß des Ruwerradweges an die innerstädtischen Radwege herzustellen.
Ratsmitglied Dr. Ulrich Dempfle wies darauf hin, das das Land Fördermöglichkeiten zur Unterstützung des Radverkehrs eröffnet habe. Es sei dringend erforderlich, hier entsprechende Zuschussanträge zu stellen. Die anderen Fraktionen wollten diese Frage in das Gesamtkonzept „Radwege“ einbauen und heute noch keine Entscheidung treffen. Dem hielt Ulrich Dempfle entgegen, dass bei Hinausschieben des Antrages die Fördermöglichkeiten. Einstimmig Angenommen wurde schließlich ein Kompromissvorschlag des OB, der vorsah die Möglichkeiten der Förderung schnellstmöglich abzuklopfen und die Einzelheiten im Dezernatsausschuss zu besprechen.

Der Antrag der SPD-Fraktion zum weiteren Ausbau der Ganztagsschulangebote in der Stadt Trier, der darauf abzielte, die St.-Matthias-Grundschule in Trier-Süd auch in das Angebot aufzunehmen, löste eine lange Debatte im Rat aus. Dabei waren sich alle Fraktionen darüber einig, dass das Ganztagsangebot, das in Trier derzeit schon überdurchschnittlich ausgebaut ist (die Stadt hat eine Spitzenstellung in Rheinland-Pfalz). Es ging lediglich darum, ob der Antrag der Grundschule St. Matthias schon dieses Jahr beschieden wird, oder ob man - wie es die Verwaltung vorschlug - noch ein Jahr zuwartet und das Schulentwicklungskonzept abwartet, um in einem Gesamtzusammenhang entscheiden zu können. Dabei ist natürlich auch zu bedenken, dass es völlig blauäugig ist anzunehmen, ein Ganztagsschulangebot ließe sich von der Stadt zum Nulltarif verwirklichen, wie es einige Ratsmitglieder andeuteten. Sicher, die Personalkosten werden vom Land übernommen, aber die Erfahrung hat gezeigt, dass sich ohne Umbauten ein vernünftiges Konzept nicht umsetzen lässt. Schließlich geht es darum, nicht nur ein Verwahranstalt für Schüler zu errichten, sondern auch ein sinnvolles pädagogisches Konzept anzubieten.

Manfred Maximini beantragt schließlich Schluss der Debatte, als die Diskussion zu eskalieren drohte. Der Antrag der SPD Fraktion wurde dann mit Stimmen von CDU, UBM und FDP gegen die Stimmen von SPD und Grünen abgelehnt.

Der Schulbauzustandsbericht 2007 ist ein eher trauriges Kapitel. Er zeigt auf, in welchem schlechten Zustand die Schulen wegen der Finanzschwäche der Stadt Trier geraten sind. Im so genannten Verwaltungshaushalt besteht
Im Vermögenshaushalt (Investitionen) sind gar über 18 Millionen Euro Sanierungskosten fällug. Davon stehen derzeit nur rund 5 Millionen zur Verfügung. Für längerfristige Investitionen besteht ein weitergehender Bedarf in Höhe von 18,9 Millionen Euro. Wer sich für die lesenswerten Einzelheiten interessiert: Ich habe mir einmal die Mühe gemacht und den gesamten Bericht eingescannt. Er kann hier heruntergeladen werden (Vorsicht er ist über 15 MB groß!.

Die langfristige Sanierung der Wohnungsgenossenschaft Beutelweg eG war ein dicker „Brocken“, den der Stadtrat zu verabschieden hatte. 15 Jahre lang wird die Maßnahme den städtischen Haushalt belasten. Ãœber eine halbe Millionen Euro sind 2008 zu zahlen, Geld, das die Stadt Trier eigentlich gar nicht hat.
Auch hier stelle ich die Einzelheiten, die in öffentlicher Sitzung behandelt worden sind, allen Interessierten als pdf.-Dokument zur Verfügung. So verwundert es gar nicht, dass sich der Rat sehr schwer damit tat, die notwendigen Gelder zur Vermeidung der Insolvenz der Beutelweg-Genossenschaft zu bewilligen.
Die Sprecher aller Fraktionen betonten, welch wertvolle Sozialarbeit in Trier-Nord geleistet werde. Andererseits bestand aber auch weitgehende Einigkeit im Rat, dass die weiteren Zuschüsse nur dann gewährt werden können, wenn die Verantworltichen künftig einer strengen Kontrolle unterlägen.
Einzig die FDP-Fraktion machte es leicht und lehnte die Vorlage ab, ohne zu sagen, wie es denn dann mit dem Projekt weiter gehen solle.

 Mittwoch, 3. Oktober 2007

Helmut Schröer ist der neue Ehrenbürger der Stadt Weimar. In einer feierlichen Stadtratssitzung wurde dem ehemaligen Oberbürgermeister der Stadt Trier gestern in Weimar diese ganz besondere Ehre zuteil. Ich selbst vertrat mit meinen Ratskolleginnen und Kollegen Monika Thenot, Ricarda Kuhner und Hans-Alwin Schmitz die Stadt Trier.

Die Laudatio hielt der ehemalige Oberbürgermeister von Weimar Dr. Volkhardt Germer, der die nunmehr 20 Jahre andauernde Städtepartnerschaft, vor allem die zeit der wende, noch einmal Revue passieren lies. „Ich habe da eine Idee“, war zu Zeiten der Wende der von den Beteiligten am meisten gehörte Ausspruch des damalige Stadtoberhauptes der Stadt Trier. Und diese Ideen wurden dann immer konsequent umgesetzt. So wurde Weimar echte effektive Hilfe zuteil. Heute war es Gelegenheit für die stadt hierfür einmal dank auszusprechen, der natürlich auch allen Beteiligten galt, worauf der amtierende Weimarer Oberbürgermeister Stefan Wolf hinwies.

Ja, er habe damals eine neue „SED“ gegründet, erwiderte Schröer in seiner Ansprache launig: den „Senioren Experten Dienst“. tatsächlich halfen viele Pensionäre der Stadt Trier, wie zum Beispiel der ehemalige Baudezernent Petzhold, mit Rat und Ta beim Aufbau der neuen Verwaltung in Weimar mit.

Die Städtepartnerschaft zwischen Trier und Weimar – die 6. die damals mit einer DDR Stadt initiiert wurde - war eben keine Mode-Partnerschaft, wie so viele die nach der wende begründet wurden (genau gesagt 854): Es war eine echte Partnerschaft, die gelebt wurde und die bis heute andauert. Heute lebt sie von dem bürgerschaftlichen Engagement der Gesellschaften, wie das der Weimar-Gesellschaft unter Leitung von Elisabeth Ruschel, die mit einer stattlichen Delegation bei der Feierstunde vertreten war.

Montag, 1.10.2007

Heute habe ich mit der CDU Stadtratsfraktion den Stadtteil Pfalzel besucht. Dieser Stadtteil mit dem schönen, alten Ortskern ist durch Lärm arg gebeutel. Einmal liegt er in unmittelbarer Nähe des Gewerbegebiets Trierer Hafen. Zu anderen konnten wir uns selbst davon überzeugen, wie der Lärm der Autobahn über die Mosel  zu den Anwohnern dringt.

Vorgestellt wurde die Idee, den Gewölbekeller unter der Pfalzeler Burg (siehe Foto) einer Nutzung zuzuführen, etwa für ein Heimatmuseum oder ähnliches.

In der anschließenden Fraktionssitzung wurde intensiv über das Thema “Bürgerhaushalt” diskutiert. Ferner haben die Stadtratssitzung am kommenden Donnerstag intensiv vorbereitet. Sehr heftige Diskussionen gab es erwartungsgemäß über die Frage, ob der Vorlage zur Rettung der Wohnungsbaugenossenschaft “Am Beutelweg” zugestimmt werden kann oder nicht.