|
Donnerstag, 15.11.2012
Um die Preisspirale bei den Tariferhöhungen im VRT zu stoppen, habe ich für unsere Fraktion einen Antrag entwickelt, der heute im Stadtrat besprochen wurde. Er lautete:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Mitgliedschaft im Verkehrsverbund der Region Trier (VRT) gemäß § 20 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages zum Ablauf des Jahres 2014 zu kündigen.
Die Zeit bis zum Wirksamwerden der Kündigung soll genutzt werden, um Verhandlungen über eine andere, für die Stadt Trier annehmbare, Ausgestaltung der VRT-Verträge zu führen. Ferner wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, welche Alternativen es zu dem Verkehrsverbund gibt, um einen einheitlichen Tarif auf gewissen, für die Stadt Trier bedeutsamen, Strecken im Umland von und nach Trier zu gewährleisten. Hierbei sollen insbesondere Gespräche mit einzelnen Verkehrsträgern geführt werden. Zu der Frage habe ich im Stadtrat ausgeführt, es ein „Traum“, als sich der Verkehrsverbund der Region Trier vor etlichen Jahren zusammengeschlossen habe. Man habe davon geträumt, dass eine Region zusammenwachse und es einem einheitlichen Tarif gebe. Am Anfang habe sich das auch sehr gut entwickelt. Nur leider sei dieser Traum inzwischen - jedenfalls aus Sicht der Trierer - ein Albtraum geworden. Attraktiver bezahlbarer öffentlicher Personennahverkehr sehe anders als das. Bereits zum 3. Mal seit Januar 2012 habe man für Januar 2013 eine Preiserhöhung beschließen müssen und das bei einer Lage, die mit am teuersten in der ganzen Bundesrepublik sei. Es gebe nur wenige noch teurere Städte. Diese seien hingegen wesentlich größer als Trier. Es komme hinzu, dass der Verkehrsverbund der Region Trier der einzige in Rheinland-Pfalz sei, der keine Kundenzuwächse verzeichnen könne. Eine dramatische Lage also. Das Ganze liege nicht etwa an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des VRT. Denn der Grund. In diesem Bereich passe Trier als Großstadt und die Region nicht zusammen. In der Region habe man es jetzt mit einem starken Schwund der Bevölkerung zu tun. Als Folge sei der Schülerverkehr drastisch eingebrochen. Man habe weiterhin in der Region mit einem Phänomen zu tun, dass dort der ÖPNV nicht gern genutzt werde. Anders hier in der Stadt Trier. Die Fahrgastzahlen seien relativ stabil. Man wolle alle zusammen eine Stärkung des ÖPNV erreichen, so wie das Verkehrskonzept bald beschlossen werde. Man wolle erreichen, dass mehr Leute mit dem Bus fahren. Das gehe also irgendwie nicht. Die immer beschlossenen Preiserhöhungen seien zwangsläufige Folge der Konstruktion dieses Verbundes. Es gebe eine Verpflichtung, dass - wenn ein Verkehrsunternehmen einen Verlust einfahre - dies in Form von Preiserhöhungen auszugleichen. Die andere Alternative wäre, dass der jeweilige Aufgabenträger, also Landkreis oder auch die Stadt, dann einen Zuschuss zahle. Dazu bestehe beim Umland offensichtlich keine Bereitschaft. Es müsse also irgendwas getan werden. Deswegen hätte sich jetzt die CDU-Fraktion schweren Herzens dazu entschlossen, die Initiative zu ergreifen, die Kündigung auszusprechen. Mir sei bewusst, dass man darüber diskutieren könne. Es gebe Gegenargumente, man solle erst diese Transparenzgutachten abwarten. Aber es helfe nichts, man müsse diesen Schritt jetzt machen, der sich vielleicht viel dramatischer anhöre, als er eigentlich sei. Denn, so die Intention der CDU-Fraktion, man wolle jetzt einmal kündigen, um diese Frist von zwei Jahren nach § 12 des Kooperationsvertrages einzuhalten. Diese Frist sollte ausgenutzt werden, um Verhandlungen zu führen. Vielleicht könne es bei dem Verbund bleiben.
|
