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Thomas
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Donnerstag, 17.11.2011

In meiner heutigen Rede im Stadtrat zu der von der CDU Stadtratsfraktion eingebrachten Resolution zum Bahnverkehr habe ich mich enttäuscht bzw. entsetzt darüber gezeigt, wie in der Trierer Stadtpolitik Prioritäten gesetzt würden. Die Resonanz auf die Ankündigung der Bahn, Trier vom Fernverkehr nahezu abzukoppeln, habe bisher doch recht wenig Resonanz gezeigt. Lediglich im Online-Magazin 16vor und im Trierischen Volksfreund habe es entsprechende Artikel gegeben.
Vor etlichen Jahren sei sehr groß angekündigt worden, wie das IC-Netz ausgebaut und wie Trier angebunden werden solle. Er nenne das Stichwort „Kaster-Express“, der nach Berlin gefahren sei. Er frage, was jetzt aus diesen ganzen Ankündigungen geworden sei. Jetzt sollen vier der sechs ICE-Verbindungen mit dem Fahrplanwechsel im Dezember wieder gestrichen werden. Auf der einen Seite werde auch hier in diesem Stadtrat immer wieder davon gesprochen, den öffentlichen Personennahverkehr zu fördern, beispielsweise im Zusammenhang mit dem Moselaufstieg. Jetzt, wo es wirklich ernst werde, dann mache man gerade das Gegenteil.
Hier gehe es nicht nur um Nahverkehr, sondern auch um den Fernverkehr. “An lächerlichen 2 Mio. € jährlich soll es nun scheitern, dass die ICE-Züge fahren!”.
Die Folgen seien nach Auffassung der CDU-Fraktion doch viel weitreichender. Sie würden sich mit Sicherheit auf den Tourismus in Trier auswirken.
Es werde auch Folgen für die Wirtschaft, aber vor allen Dingen Folgen auch für Europa haben. Es gehe hier nicht nur um Trier, es gehe auch um Luxemburg.
Die CDU-Fraktion habe kein Verständnis dafür und das sollte man hier im Stadtrat auch deutlich machen.
Ich habe gefordert, dass man die Landesregierung in die Pflicht nehmen müsste, denn es reiche nicht, Verantwortung einfach abzuschieben, so wie es jetzt gemacht werde, indem man sage, Fernverkehr sei Sache des Bundes. Auch die Landesregierung sei gefordert und sie müsse in Verhandlungen eintreten und auch das Geld dafür übrig haben, um das jetzt gestritten werde. Es handele sich um eine Summe von 2 Mio. €, um die IC-Anbindung wieder herstellen zu können.
Man könne den Sinn einer Resolution hinterfragen. Der Fahrplanwechsel sei bereits beschlossen. In der CDU-Fraktion sei überlegt worden, in der letzten Stadtratssitzung einen Dringlichkeitsantrag zu stellen. Dort sei es allerdings nur um den Haushalt gegangen, das schien der CDU-Fraktion nicht angebracht zu sein. Heute meine die CDU-Fraktion schon, dass eine Resolution hilfreich sei, denn man müsste im Stadtrat deutlich machen, dass man sich das nicht gefallen lassen werde. Die Resolution sei der Anfang für einen weiteren Protest gegen den Ausstieg der Bahn aus dem Fernverkehr. Man strebe an, dass baldmöglichst der Fahrplan wieder entsprechend geändert werde.

Außerdem habe ich zum Antrag der FWG "Verlängerung des Pachtvertrages der Tankstelle Ostallee" gesprochen und mir Sorgen um die Streitkultur in der Stadt. Es gebe sicherlich Themen, über die man intensiv streiten könnte, wie beispielsweise die Schließung des Theaters.
Die Prioritäten müssten richtig gesetzt werden. Hier gehe es einfach um die Verlängerung eines Pachtvertrages. Es gehe nicht um die Zukunft der Stadt, so wie hier manchmal getan werde. Sicherlich hingen einige Arbeitsplätze daran. Man habe ein Problem der Belästigung durch alkoholisierte Personen. Aber er glaube, es sei doch eine Illusion zu glauben, man könnte dieses Problem dadurch lösen, indem man die Tankstelle schließe oder nicht schließe.
Er sei allen sehr dankbar, die sich dafür eingesetzt hätten, dass es beim Auslaufen des Pachtvertrages verbleiben solle, so wie es beschlossen sei. Dazu gehöre die Baudezernentin, die Trier-Gesellschaft oder auch andere. Denn sie hätten alle Recht. Diese Tankstelle gehöre nicht an diese Stelle, es entspreche nicht dem Konzept, einen durchgehenden Grünzug mit einer Tankstelle zu haben. Deshalb habe er volles Verständnis für den Standpunkt der Frau Beigeordneten Kaes-Torchiani und dem Stadtvorstand, dass man an dem Beschlossenen festhalten wolle. Das sehe übrigens der Pächter genauso. Es sei die übereinstimmende Meinung, dass die Tankstelle weg solle. Fraglich sei jetzt eigentlich nur der Zeitpunkt, wann das geschehen solle. Nur über den Zeitpunkt streite man.
Hier werde eine Güterabwägung vorgenommen. Was spreche dafür, den Zeitpunkt hinaus zu schieben, was spreche dagegen. Auf der einen Seite habe man das Interesse der Anwohner. Das sei für die CDU-Fraktion kein entscheidender Punkt, da könne man Maßnahmen treffen. Auf der anderen Seite habe man das Interesse, den Grünzug auszubauen. Die CDU-Fraktion sehe momentan nicht, wo das Geld herkommen solle, das so auszubauen, wie man sich das eigentlich vorstellen würde.
Nach Meinung der CDU-Fraktion sollte das noch ein wenig hinausgeschoben werden. Dabei werde man mit dem Vorwurf konfrontiert, warum man nicht bei der früher vertretenen Meinung geblieben sei. Insbesondere er habe sich beim Streit um die Verlängerung des Pachtvertrages um zwei weitere Jahre dafür eingesetzt. Dazu sage er folgendes. Man wäre schlechte Politiker, wenn man Meinungen nicht auch mal ändern könnte, meinte ich.
Es gebe jetzt drei entscheidende neue Gründe, die dafür sprechen, es anders zu machen. Das eine sei, dass dies damals nicht öffentlich diskutiert worden sei. Das sei ein Fehler gewesen. Außerdem habe man jetzt das besondere Bedürfnis, diese finanziellen Einnahmen als Pacht zu erhalten.
Das Dritte sei die Bürgerbewegung, die man mit 4.500 Unterschriften nicht ignorieren könne.