|
Freitag, 27.11.2009
Julia Klöckner war heute Gast auf dem ordentlichen Kreisparteitag der CDU Trier-Stadt.
Meine Frau Jutta wurde in den CDU-Kreisvorstand wiedergewählt.
Donnerstag, 26.11.2009
In der heutigen Stadtratssitzung hat das Ampel-Bündnis einen Antrag zum Verkehrskonzept gestellt. Ich den Antrag als “Alten Wein in neuen Schläuchen” bezeichnet und hierzu folgendes ausgeführt.
Vor rund zweieinhalb Jahren hatten wir einen fast identischen Antrag der Grünen hier im Stadtrat zu behandeln. Dieser ist damals mit den Stimmen aller übrigen im Rat vertretenen Fraktionen in den zuständigen Ausschuss zur Weiterberatung überwiesen worden. Was hat sich also geändert, dass wir heute den aufgewärmten Kaffee von damals heute noch einmal beraten? Eigentlich nichts. Doch halt: Wir haben nun andere Mehrheitsverhältnisse im Rat. Die neue Ampel will jetzt am Beispiel Verkehrskonzept ihrer Stärke beweisen.
Einer der Gründe, warum Sie das vergilbte Papier aus der Schublade gezogen haben, mag sein, unserer Fraktion unterstellen zu wollen, gegen moderne Verkehrspolitik zu sein. Ich sage daher in aller Deutlichkeit: Wir unterstützen nachhaltig, alternative, umweltfreundliche Verkehrsmittel. jedoch sind wir auch der Auffassung, dass diese Förderung durch konkrete Maßnahmen erfolgen muss, wie wir es vor wenigen Wochen mit unserm Antrag gezeigt haben, die Fußgängerzone auch für den Radverkehr partiell zu öffnen. Unsere rückhaltlose Unterstützung haben deshalb - wie bisher - alle Maßnahmen zur Verbesserung des Fußgänger- oder Radverkehrs oder des Busverkehrs, wie sie unsere Verkehrsdezernentin schon vorangetrieben hat.
Ebenso nachdrücklich wehren wir uns jedoch ebenso gegen eine verordnete Zwangsmobilität, wie sie dieser Antrag vorsieht, uns völlig unnötig ein enges Korsett anzulegen.
Sollen jetzt nach einem solchen Antrag keine Straßenbauprojekte mehr durchgeführt werden, weil die Zielwerte nicht erreicht sind? Kein Durchbruch des Moselbahngeländes, keine Umgehung Kürenz, keine Instandsetzung der Eisenbahnbrücken?
Ich will die Unsinnigkeit des vorliegenden Antrags an einem anderen Beispiel verdeutlichen. Der Anteil des Fußgängerverkehrs soll um 25 % angehoben werden. Diese Zielsetzung widerspricht eindeutig der Entwicklung zu größerer Mobilität.
Sie läuft gegen den Trend der Entwicklung auch der Städte mit extremen Anteilen am Umweltverbund. Schon das Halten des jetzigen Anteils der zu Fuß zurückgelegten Wege wäre schon ein großer Erfolg. Das zeigt auf, dass eine solche jetzt beantragte, vom gesamten Leitbild des Mobilitätskonzeptes losgelöste Beschlussfassung nicht möglich ist. Das sage nicht ich, das sagte Baudezernent Dietze SPD im Februar 2007.
Lassen Sie mich zwei Bemerkungen zum Abschluss machen:
1. Wir müssen dringend die Verkehrsprobleme der Stadt Trier lösen. Dies lässt sich jedoch nicht durch dirigistische Maßnahmen erreichen, durch unflexible Vorgaben im Sinne einer Planwirtschaft. Gerade in Anbetracht der knappen Haushaltsmittel müssen wir in der Verkehrspolitik beweglich bleiben und von Fall zu Fall entscheiden
2. Sicherlich ist es dringend erforderlich bei diesem Thema umzudenken. Gerade im Straßenverkehr muss man mehr aufeinander, auf die Umwelt Rücksicht nehmen, und man kann nicht immer Individualinteressen nachkommen. Dieses Umdenken lässt sich aber nur in einem Miteinander erreichen, im Konsens der Triererinnen und Trierer. Bis heute haben wir den eigentlich so - so habe ich es jedenfalls empfunden - im zuständigen Dezernatsausschuss auch immer angestrebt. Sie wollen diesen Antrag, den sie hier durchpauken wollen, ihre neue Macht demonstrieren. Sie lassen dabei aber außer Acht, dass solch strenge, unflexible Vorgaben nur geeignet sind, die Bevölkerung zu spalten. Sie werden damit am Ende das Gegenteil dessen erreichen, was wir eigentlich alle anstreben.
Wir lehnen daher diesen Antrag in der vorliegenden Form ab, erklären aber ebenso deutlich, dass nach wir nach wie vor bereit, im zuständigen Dezernatsausschuss das Verkehrskonzept konstruktiv mit zugestalten und mit zu beraten. wenn Sie denn wollen.
Außerdem ging es einem Antrag der FDP-Fraktion noch um die Einführung eines Wildtier-Verbotes in Zirkussen. Hierzu folgende Anmerkung:
„Das ganz Hick-Hack um das Verbot von Wildtieren bei Zirkussen war eine einzige Blamage!" konstatierte der stellvertretende Kreisvorsitzender der jungen Liberalen und (allerdings gescheiterter) FDP-Kandidat für den Chemnitzer Stadtrat. Seine Parteifreundin, die Trierer Stadträtin Silke Reinart vertritt genau die gegenteilige Auffassung. In einem Antrag für die nächste Stadtratssitzung; soll die Stadtverwaltung Trier beauftragt werden, zu überprüfen, inwieweit ein „Auftrittsverbot" (Warum nur ein Auftrittsverbot?) von Wildtieren in Zirkuszelt auf der Gemarkung der Stadt Trier „anordbar" ist.
Schade, leider nur ein durchsichtiger Versuch der gelben Fraktion Aufmerksamkeit zu erregen, gut platziert, kurz vor Eröffnung des Trierer Weihnachtszirkus:
Denn das Ergebnis der geforderten Überprüfung steht schon längst fest: Eine Stadt hat keine rechtliche Kompetenz, ein Verbot für Wildtiere zu beschließen. Das ist keine „kommunale Selbstverwaltungsangelegenheit". Und eben aus diesem Grund hat das Verwaltungsgericht ein entsprechendes Verbot der Stadt Chemnitz wieder aufgehoben, was zu der harschen Kritik des Chemnitzer FDP'lers führte.
Andere Städte sind da etwas phantasievoller und suchen einen anderen Ansatzpunkt. So die Stadt Kassel: Dort stellt die Stadt als Vermieter von Plätzen Bedingungen an Zirkus-Unternehmen Bürgermeister Thomas-Erik Junge (CDU) hat untersuchen lassen, welche Tiere sich ihrem natürlichen Verhalten nach nicht in einem Zirkus halten lassen und in eine ab 2010 geltende Regelung umgesetzt, die die Vermietung von Plätzen regelt.
Diesem Beispiel will München folgen. Dort diskutiert man schon lange über ein Verbot von Wildtieren in Zirkussen. Auslöser dort: Circus Krone. Immer wieder gerät das größte Zirkus-Unternehmen Deutschlands wegen mangelhafter Tierhaltung ins Gerede.
In Trier würde eine solche Liste wenig bringen, denn über das Gelände an den Moselauen verfügt nicht die Stadt sondern die Messegesellschaft.
Das Anliegen, das schon lange diskutiert wird (Der Bundesrat hatte bereits im Jahr 2003 in einer Entschließung die Bundesregierung gebeten, das Halten von Tieren wild lebender Arten, und zwar insbesondere von Affen, Elefanten und Großbären, in Zirkusbetrieben grundsätzlich zu verbieten). grundsätzlich durchaus eine gewisse Berechtigung. Denn tatsächlich muss bezweifelt werden, dass es möglich ist insbesondere Großtiere in Zirkussen artgerecht zu halten. Ist deren Zurschaustellung heute noch überhaupt zeitgemäß? Man wird aber differenzieren müssen, Auch wird man Lösungen finden müssen, um den Zirkusse nicht ihre Existenz zu rauben. Auch dort gibt es Arbeitsplätze.
Dienstag, 24.11.2009
In der Grundschule fand heute die Sitzung des Ortsbeirates Mariahof statt. Es wurde beraten, wie der Etat des Ortsbeirates aufgeteilt werden soll, der größtenteils der Grundschule zugute kommen soll.
Samstag, Sonntag 21., 22.11.2009
Auf der zweitägigen Klausurtagung der CDU Stadtratsfraktion in Horath wurden allgemeine strategische Fragen erörtert, insbesondere der Haushaltsplan der Stadt Trier für das Jahr 2010 besprochen.
Freitag, 20. 11. 2009
Wieder ein besonderer Urlaubstag für mich: Alle Interessenten für eine Beteiligung am Evangelischen Elisabeth Krankenhaus stellten sich heute in der Europäischen Akademie den ganzen Tag über vor.
Donnerstag, 19.11.2009
Heute wurde der neue Saunagarten im Stadtbad Trier und die neue Rutsche offiziell eingeweiht. Zahlreiche Gäste waren geladen und konnten die neue Attraktion in Trier besichtigen.
Mittwoch, 18.11.2009
Zusammen mit dem Vorsitzenden des Presbyteriums Frieder Lütticken und Fahrrad Thomas Luxa war ich heute im Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport, um im kleinen Kreis zusammen mit der Ministerin Malu Dreyer zu besprechen, wie es mit dem Elisabeth-Krankenhaus in Trier weitergehen könnte.
Dienstag, 17. 11. 2009
Heute tagte nun die gesamte Verbandsversammlung des VRT. Der neugewählte Bitburger Landrat Joachim Streit wurde zum künftigen, neuen Vorsitzenden gewählt. Er tritt das Amt an, sobald er zum Landrat ernannt ist. Außerdem wurde die neue Geschäftsführerin gewählt.
Montag, 16. 11. 2009
Heute habe ich mir einen Tag Urlaub genommen und bin zusammen mit Pfarrer Thomas Luxa zur Firma Agaplesion nach Frankfurt gefahren, um zu regieren, ob es nicht doch Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit mit dem evangelischen Elisabeth-Krankenhaus gibt.
Freitag, 13.11.2009
Heute Abend war eine weitere Sitzung des Presbyteriums der evangelischen Kirchengemeinde Trier.
Donnerstag, 12. 11. 2009
Heute tagte der Verbandsausschuss des VRT, Verkehrsverbund für die Region Trier. Ein neuer Geschäftsführer/in soll eingestellt werden. Die Kandidaten haben sich vorgestellt.
Montag, 9. 11. 2009
Heute Abend habe ich in der Grundschule in Mettendorf (bei Bitburg) vor den Eltern einen Vortrag über Internet-Krminalität gehalten.
Sonntag, 8. 11. 2009
Ich „liebe“ Kindergeburtstage. Zum Glück hat Durchführung und Organisation des Geburtstages meines jüngsten Sohnes Martin im „Romiculum“ meine Ehefrau übernommen.
Freitag, 6.11.2009
Heute Mittag tagte noch einmal der fraktionsübergreifende Arbeitskreis des Stadtrates, der eine neue Geschäftsordnung für den Stadtrat vorbereitet.
Donnerstag, 5.11.2009
Auf der heutigen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses wurde die Vorlage der Jahresrechnung für das Jahr 2008 vorbereitet. Es war die erste Sitzung nach der Stadtratswahl, sodass ein Vorsitzender neu zu wählen war. Denn die Besonderheiten von diesem Ausschuss ist, das eher von einem Ratsmitglied geleitet wird. Wieder gewählt wurde Jürgen Plunien.
Dienstag, 3.11.2009
Widerstand gegen Radwegeausbau
2000 € pro Meter Radweg?
460.000 Euro für 230 Meter Fahrradweg, also 2000 Euro pro Meter. das erschien nicht nur dem ADFC viel Geld zu sein, auch die Mitglieder des Dezernatsausschuss IV mussten erst einmal schlucken, als sie diese Summe bei der gestrigen öffentlichen Beratung im heutigen Dezernatsausschuss IV gehört haben.
 Mit dieser Maßnahme soll die Lücke des Radweges von der Spitzmühle bis zur Metzerallee geschlossen werden.
Die Kosten erklären sich daher, weil viele Folgemaßnahmen notwendig sind: So muss eine neue Bushaltebucht am FWG gebaut werden. Die jetzige Gehwegfläche muss verbreitert werden, die Straße selbst ist zu verändern. Immerhin werden auch 60 Prozent Zuschuss aus Landesmitteln erwartet
Der ADFC hat in Anbetracht der hohen Kosten vorgeschlagen, überhaupt auf einen Ausbau des Radweges auf dem Gehweg zu verzichten und stattdessen die Fahrbahn abzumarkieren. Er befürchtet generell eine zu hohe Belastung des ohnehin knappen Radwege-Etats. Grundsätzlich sind diese Einwände bedenkenswert.
Nun ist aber der gesamte Radweg von Heiligkreuz kommend bis zur Stadt neben dem Gehweg geführt. Die Verwaltung gemeint, dass dies auch aus Sicherheitsgründen notwendig sei. Jedenfalls erscheint es wenig sinnvoll, ausgerechnet die letzten 200 m auf der Fahrbahn zu markieren. Es ist auch nicht erkennbar, wie dies in diesem Bereich verwirklicht werden soll.
In seiner gestrigen Sitzung hat der Dezernatsausschuss IV zunächst einmal auf den 03.12.2009 vertagt. Es soll die Gelegenheit genutzt werden, die Kosten noch einmal genau zusammenzustellen und aufzulisten, was für den eigentlichen Radwegeausbau der benötigt wird und was sonstige (Umfeldkosten sind behindertengerechte Neugestaltung des Fußweges zur Unterführung usw.) Am 3.12. hat der Ausschuss dann entsprechend beschlossen.
Montag, 2.11.2009
Die heutige Sitzung der CDU Stadtratsfraktion fand bei der EGP auf dem Petrisberg statt.
|
