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Freitag, 29.5.2009

 Es bleiben Fragen. Soll ich noch etwas aufschreiben zum NPD Auftritt oder besser nicht?

War es richtig, dass so viele sie durch ihre Anwesenheit aufgewertet haben?

Wäre es falsch gewesen, den Nazi Auftritt zu ignorieren?

Kann man sich beim Viehmarkt-Frühstück beteiligen, obwohl doch kommunistische Fahnen deutlich sichtbar sind?

„Ich soll mich ruhig trauen“, meint ein SPD-Mitglied zu mir, als ich mich am Samstagmorgen vielleicht etwas zu vorsichtig, der Gruppe nähere, die sich auf Viehmarkt versammelt hat.

Ich stelle mich zu den Fraktionsmitgliedern der UBM, die etwas abseits stehen.

Klaus Jensen spricht, nicht als Oberbürgermeister, wie er betont, sondern als Privatmann. Er zitiert Pfarrer Niemöller, richtet einen Appell an alle, sich rechtzeitig gegen nationalsozialistische Umtriebe zu wehren, bevor es zu spät ist.

Doch besteht in unserer heutigen Demokratie tatsächlich diese Notwendigkeit? Ist die NPD eine reelle Gefahr? Oder wertet man nicht die Nazis zu Unrecht auf, wenn man solche Gegendemonstrationen veranstaltet? Gibt man denen nicht völlig unverdient Publizität? Wie die Medien, die in den letzten Tagen sehr breit und ausführlich über den NPD-Auftritt berichtet haben. Dicke Schlagzeilen!

Ich stelle natürlich diese Frage auch dem anwesenden Leitenden Redakteur des TV, Dieter Lintz, der sich des Problems durchaus bewusst ist. Natürlich, ich sehe es ein, Totschweigen kann man solche Ereignisse nicht.

Und ist auch wichtig deutlich zu zeigen, dass man gegen das Wiederaufkeimen von nationalsozialistischen Ideologien ist.

Das mörderische Nazi-Regime, dessen menschenverachtendes Tun mir die wissenschaftliche Arbeit meiner Frau zum Thema „Arisierung in Trier“ noch einmal besonders deutlich vor Augen geführt hat, darf nicht vergessen werden, niemals!

Aber ebenso wenig kann man doch über das Unrecht hinwegsehen, das von linken diktatorischen Regimen ausging und ausgeht. Und unter den Teilnehmern gibt es einige, die mit roten, kommunistischen Fahnen Werbung machen. Mit denen zusammen kann man doch keinen gemeinsamen Aufruf unterzeichnen. Da habe ich Verständnis für den offiziellen Standpunkt von CDU und FDP.

Zur Mittagszeit geht es zum Simeonstiftplatz. Dieser ist schon frühzeitig von der Polizei weiträumig abgesperrt worden. Der Busverkehr wird umgeleitet, viele Verspätungen sind die Folge.

Vier Hundertschaften Bereitschaftspolizei sind angereist. Das sieht etwas martialisch aus. Rechts und links des Platzes neben den Absperrgittern sammeln sich mehr und mehr Menschen.

Es sind die unterschiedlichsten Personen, bunt gemischt, die aus den verschiedensten Motiven hierher gekommen sind. Manche aus Neugier, die meisten wollen jedoch zeigen, dass sie entschieden gegen die rechten Parolen sind. Darunter auch mehr, die meiner eigenen Partei angehören, als es später dargestellt wird, so Bürgermeister Georg Bernarding.

Es ist eine friedliche, freundliche Stimmung. Man trifft viele Bekannte, unterhält sich mit ihnen, man erklärt neugierigen Touristen, was hier los ist. Da man heute über ideologische Grenzen hinweg einer Meinung ist, wächst ein besonderes Gefühl der Solidarität unter den Anwesenden.

Auch der Vorsitzende der jüdischen Kultusgemeinde, Benz Botman, erscheint mit seiner Ehefrau. Es ist doch wichtig, dass er sieht, wie viele Menschen sich hier versammelt haben, denke ich, Menschen, die ihm zeigen, dass sich so etwas, was seinen Vorfahren angetan wurde,  niemals wiederholen darf und wird. Es ist also doch wichtig, hier zu sein!

Um 14:00 Uhr sollte die „Veranstaltung“ beginnen. Es tut sich zunächst einmal gar nichts. Eine Hundertschaft der Polizei wird plötzlich abgezogen und fährt mit Blaulicht davon. Nein, es ist nichts Wesentliches passiert, einige Fußballfans randalieren, so dass ein Polizeieinsatz am Moselstadion gefordert war.

Um 15:00 Uhr ist es dann so weit. Ein städtischer Bus mit etwa 20 NPD Anhängern fährt auf den menschenleeren Simeonstiftplatz. Es sieht lächerlich aus. 200 Euro hat dieser Bus gekostet, die NPD hat ihn bezahlt, erfahre ich auf Nachfrage. Nicht bezahlt haben sie natürlich die Kosten des großen Polizeieinsatzes.

Die Rechten steigen aus dem Bus und stellen sich in einer Reihe auf. Ein unwirkliches, fast surrealistisches Bild, das sich da entwickelt hat: Auf den menschenleeren Platz steht das kleine Häuflein NPDler, die sich darum bemühen, eine möglichst wichtige Miene zu machen. Etwa 30 Meter  ihnen gegenüber haben sich eine Handvoll Journalisten aufgebaut, die sie belauern und anschauen, wie exotische Zootiere. An den beiden Rändern des Platzes eine Reihe Polizeibeamter, dann die Absperrgitter und etwa 800 Gegendemonstranten, die sich mit Pfiffen und schreien darum bemühen, dass man möglichst nichts von den Nazibotschaften hört.

Soll man sich das wirklich anhören oder nicht? Das wenige, das ich verstehe, entlarvt die verlogene Ideologie, die hier verbreitet werden soll:

Der Trierer NPD-Funktionär Babic fordert, dass Familien mehr unterstützt und die Kinder mehr geschützt werden sollen. Doch gleichzeitig fällt auf, dass die NPD Anhänger einen etwa zwölfjährigen Jungen mitgebracht haben, der von dem gespenstischen Geschehen sichtlich beeindruckt und irritiert ist und versucht, sein Gesicht hinter einem großen Plakat zu verbergen.

Ein DVU Vertreter, der mit seinem kahl geschorenen runden Kopf und kräftigen Statur aussieht wie ein Bodyguard, fordert lautstark, dass die Abwrackprämie nur dann gezahlt werden solle, wenn deutsche Autos gekauft würden. Neben ihm steht aber ein Auto aus koreanischer Herkunft, den die NPD-Anhänger als Lautsprecherwagen mitgebracht haben.

Nach einer Stunde ist das seltsame Geschehen beendet.

Ich bin bei der Veranstaltung rot geworden, nein nicht vor Wut, sondern weil ich die Sonne unterschätzt habe, die während der Wartezeit auf meinen Kopf brannte. Und dann sind da die Fragen übrig geblieben. War es wirklich richtig, dieses kleine, verlorene Häuflein von Rechten aufzuwerten, indem man diesen Aufwand betrieben hat? Muss man wirklich vor ihnen Angst haben, fürchten das in Stadtrat kommen? Die haben es ja noch nicht einmal geschafft, eine Hand voll Anhänger auf die Beine zu bringen und dann sollen sie 500 bis 600 Wähler finden? Ist nicht mehr Gelassenheit im Umgang mit ihnen erforderlich, weil eine stabile Demokratie, die wir zum Glück haben, mit ihnen fertig wird. Oder war das Signal, dass die Triererinnen und Trierer an diesem Tage gesetzt haben, wichtig und notwendig, um den Einzug dieser Gruppierung in den Trierer Stadtrat zu verhindern?

Das kleine Häuflein der NPDler hat seinen großen Auftritt in Trier gehabt: Ihr triumphierender Blick, als im Bus auf den Platz vorfuhren, ist mir noch im Gedächtnis. Ein ungutes Gefühl.

Die Trierer haben deutlich und friedlich gezeigt, dass sie entschlossen gegen rechtsextreme Bestrebungen sind: Ein gutes Gefühl.

Es bleiben eben Fragen und ein Zwiespalt.

Montag, 18.5.2009

Der heutige Verfassungstag in Rheinland-Pfalz war für mich ein freudiger Tag, denn heute habe ich vom Trierer Leitendem Oberstaatsanwalt Dr. Brauer (rechts) die von Ministerpräsident Beck unterzeichnete Beförderungsurkunde zum Oberstaatsanwalt erhalten.

Samstag, 16.5.2009

Null-Bock auf Diskussion

TV-Wahlmarathon stößt auf nur geringes Interesse

Trotz großer Ankündigung im Trierischen Volksfreund waren gerade mal etwas mehr als 50 Personen gekommen, um sich das Duell der Stadtratskandidaten in der Tuchfabrik anzusehen. Wenn man weiter bedenkt, dass sich darunter einige TV-Journalisten und etwa 80% Parteianhänger befanden, die ihre Matadoren beim Wettstreit beobachten oder „coachen“ wollten, dann wird die gezeigte Uninteressiertheit an kommunalpolitischer Diskussion noch erschreckender.

Nun gut, das Duell war so spannend wir die 10. Wiederholung des „Wortes zum Sonntag“, aber das konnte ja niemand vorher wissen.

Und die ganz wenigen Bürger, die sich in den großen Saal der Tufa verirrt hatten, zeigten wenig Neigung, die fade Diskussion durch Fragen zu bereichern. So wollte richtige Spannung nicht aufkommen, so sehr sich die sichtlich frustrierten TV-Redakteure, die die Veranstaltung moderierten, auch Mühe gaben.

Die Parteienvertreter auf dem Podium sollten zunächst eine Prognose über den Wahlausgang abgeben. Der verblüffte Zuschauer konnte die völlig unerwartete Antwort erfahren, dass der kulturpolitische Sprecher der CDU, Dr. Ulrich Dempfle, der CDU ein gutes, der SPD jedoch nur ein schlechtes Ergebnis zutraut und SPD Ratskandidat Peter Spang das Ganze umgekehrt sieht. Dann spulten die Stadtratskandidatinnen und –Kandidaten in vier Fragerunden der TV-Redakteure zu einzelnen Themenkomplexen in je zwei Stunden mehr oder weniger engagiert die Positionen aus den jeweiligen Parteiprogrammen herunter. Selbst darüber mochte man sich noch nicht einmal so richtig streiten.

Ein Beispiel: TV Redakteurin Christiane Wolff stellte beim Themenkomplex „Verkehr“ die Frage, was sich die Parteienvertreter denn wünschen würden, wenn eine gute Fee käme und genügend Geld für ein einziges verkehrspolitisches Projekt zur Verfügung stellen würde. Der Zuhörer erfuhr dann zu seiner größten Ãœberraschung, dass sich der Ortsvorsteher von Kürenz die Ortumgehung Kürenz wünscht. Streit kam allein zwischen dem Vertreter der Linken und dem SPD Kandidaten auf: Der Erstere wollte nämlich mit der Fee streiten, ob sie denn auch einen zweiten Wunsch erfüllen könne, der Letztere wollte dieses Risiko nicht eingehen.

Leider verabsäumten es die sonst so kritischen TV-Redakteure auch zu oft, bei den Disputanten nachzuhaken, wenn sie allzu gewagte Thesen aufstellten, wie beispielsweise der Vertreter der Linken, der einen kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr forderte und als Beispiel eine belgische Stadt anführte, ohne ein Wort darüber zu verlieren, dass dies in Deutschland rechtlich gar nicht möglich, Trier Mitglied im VRT-Verbund ist und der Vorschlag auch nicht zu finanzieren ist.

Vor dem Einschlafen bewahrte die Diskussionsteilnehmer grelles Scheinwerferlicht, das sie anstrahlte, den Zuhörer nur die ein oder andere Skurrilität, etwa als sich eine Fragestellerin mit dem Vorschlag in die Diskussion einmischte, die Busse wieder durch die Innenstadt fahren zu lassen, damit sie bequemer einsteigen könne, oder als sich ausgerechnet der Kandidat der Linken dafür einsetzte, den Antikenfestspielen ein besseres Marketing angedeihen zu lassen.

Der „Trierische Volksfreund“ hat es sicher gut gemeint, aber ob sich der Aufwand, der betrieben wurde, wirklich gelohnt hat, ist mehr als fraglich. ich gebe es ganz offen zu: Wie so viele habe auch ich die Veranstaltung frühzeitig verlassen.

Freitag, 15.5.2009

Letzter Tag des Städtetags mit Neuwahl der Präsidentin. der Vorsitz wechselt turnusmäßig zwischen CDU und SPD. So war es dann wenig überraschend, dass Petra Roth, die Oberbürgermeisterin von Frankfurt, einstimmig zur neuen Präsidentin gewählt wurde. Ihr Stellvertreter wurde der Münchener OB Christian Ude.

Mit etwas Verspätung habe ich am Abend dann noch die letzte Sitzung vor der Kommunalwahl. des Zweckverbandes der A.R.T.

Dienstag, 12.5.2009- Freitag 15.5.2009

Gemeinsames Handeln im Zeichen der Zukunft

  Ein Bericht vom Städtetag

„Städtisches Handeln in Zeiten der Krise” So heißt das Motto des diesjährigen Städtetages, der zurzeit in Bochum stattfindet. Als hätten es die Organisatoren geahnt: Eine Stadt die wegen der Diskussion über das dortige Opel-Werk, einer der Hauptarbeitgeber, besonders von der von der derzeitigen Wirtschaftskrise betroffen ist.

Die Trierer Delegation besteht aus Oberbürgermeister Klaus Jensen, Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani, Ratsmitglied Norbert Freischmidt und mir selbst. Gemeinsam sind wir gestern mit dem Zug angereist. Schon eine gute Gelegenheit, über kommunalpolitische Probleme zu diskutieren.

Damit keiner auf die Idee kommt, es sei eine Urlaubsfahrt, die wir das unternehmen: Untergebracht sind wir im Ibis Hotel, unmittelbar am Hauptbahnhof. Schnell wird  dort das Gefühl gewahr, wie sich ein Staubsauger-Vertreter auf Reisen fühlt.

Am Morgen spricht Oberbürgermeister Christian Ude, der scheidende Präsident des Städtetages, natürlich von und über die Krise.

Er prangert den „Turbo-Kapitalismus” - wie er es nennt -  an. “Alle Macht den Finanzmärkten” habe es immer geheißen. Dieses Patentrezept, das früher immer verkündet worden sei, sei kläglich gescheitert. Private könnten alles viel besser und effektiver habe es immer geheißen. Daraus habe sich dann die Forderung entwickelt, städtischen Besitz, wie Wohnungen oder Unternehmen (Stadtwerke) zu verkaufen. gut, dass sich viele dem widersetzt hätten. Andere Kommunen kauften heute wieder reumütig städtische Unternehmen zurück. Städtische Unternehmen auszubauen, weiterzuentwickeln, das sei heute eine ökologische und ökonomische Trumpfkarte, die man heute stolz ausspielen könne.

Ein anderes Beispiel: die Sparkassen. Was habe man nicht vor gar nicht so langer Zeit über sie hergezogen. Wirtschaftsprofessoren hätten ihnen vorgeworfen, eine antiquierte Finanzpolitik zu betreiben, auf Gewinne zu verzichten, da man sich interessanten Anlagegeschäften verweigert habe. Heute könne man mit Stolz auf die umsichtige Finanzpolitik der Sparkassen verweisen. Deshalb Udes Forderung: Hände weg von den Sparkassen, sie müssen in der jetzigen Form unbedingt erhalten bleiben.

„Ohne starke Städte führt kein Weg aus der Finanzkrise, resümiert Ude. Daherplädiert er für den uneingeschränkten Erhalt der Gewerbesteuer. Ausdrücklich bedankt sich der SPD-Oberbürgermeister bei der Bundesregierung und der Bundeskanzlerin Angela Merkel für das Konjunkturpaket, das den Städten sehr geholfen haben.

Diese kann am frühen Nachmittag den Dank persönlich entgegennehmen. Trotz randvollen Terminkalender schwebt sie pünktlich mit dem Hubschrauber in Bochum ein, unmittelbar von der Kabinettssitzung kommend (Auf dem Foto neben Oberbürgermeister Ude [links] und Oberbürgermeisterin Petra Roth [rechts])

Sie hoffe auf eine schnelle Umsetzung des Konjunkturpaketes, erklärt sie den Delegierten, und sie sei sich sicher, dass gerade die Kommunen vor Ort, die wüssten, wo es am Nötigsten ist, dies bewerkstelligen können. Und man sei sich wohl auch einig, dass es richtig sei, 2/3 des Geldes in den Bereich Bildung/Schule zu stecken, eine Zukunftsinvestition.

Unter dem Beifall der Delegierten aus den bundesdeutschen Städten verspricht sie den erhalt der Gewerbesteuer. „Ich werde da keinem Druck nachgeben!”, verspricht die Kanzlerin.

Auch sie würdigt die Sparkassen als Stabilisatoren in der Krise, benennt aber auch den dicken Wermutstropfen, der in der Gestaltung deren Zukunft steckt: Sind die Sparkassen doch an den Landesbanken beteiligt, die bekanntlich von der Krise unendlich mehr durchgerüttelt wurden. „Sie werden es nicht gerne hören, aber irgendwo werden sie sich dieser Verantwortung stellen müssen”, ruft sie den Oberbürgermeistern zu.

Die Bundeskanzlerin ist zufrieden damit, das es bisher gelungen ist, die Binnennachfrage konstant zu halten, was nicht zuletzt daran liegt, dass staatliche Leistungen an die Bürger nicht wie in anderen Staaten eingeschränkt wurden. ”Heute erhalten wir für diese Entscheidung viel Lob”, meint sie

Sie macht abschließend auch keinen Hehl daraus, dass wir schwierigen, sehr schwierigen Monaten entgegen gehen. Die Handlungsspielräume der Kommunen werden stark eingeschränkt werden. Aber wir können die Probleme bewältigen, so wie wir auch andere schwierige Probleme in den vergangen 60 Jahren bewältigt haben, sagt sie sinngemäß. „Aber dazu bedarf es gemeinsamer Anstrengungen!”

Die Kanzlerin hat auch dargelegt, dass die jetzigen Herausforderungen nicht so sichtbar sind, wie andere in den vergangen Jahren, etwa die Wiedervereinigung.

Deshalb, so denke ich, verdrängen wir diese Herausforderung etwas, zumal uns Kommunalpolitikern durch die Wohltaten der Konjunkturpakete der Blick auf die tatsächliche Dimension dieser Herausforderung etwas vernebelt wird.

Wir werden sie nur gemeinsam meistern können!

Samstag, 9.5.2009

Heute Vormittag fand in den Viehmarkthermen die Bürgerkonferenz der CDU statt. 

„Doppelpass mit Dir”, ein geflügeltes Wort, das griffig umschreibt, dass die CDU mit dem Bürger zusammen in einem Team “spielt”, ihn und seine Sorgen ernst nimmt, seine Anregung entgegennimmt und versucht, sie in praktische Politik umzusetzen. Am letzten  Samstag wurde dieses Bild auch wörtlich genommen:

Mario Basler höchstpersönlich war erschienen, um beim Torwandschießen auf dem Viehmarktplatz den richtigen Doppelpass zu erklären. Ein kleiner Gag am Rande, der bei den jüngeren Besuchern sehr gut ankam, die auch gleich noch einen passenden Ball mit nach Hause nehmen durften.

In den Viehmarktthermen ging es um das eigentliche Anliegen der Veranstaltung; Die Ergebnisse aus 17 Bürgerkonferenzen, die in den letzten Wochen in den Stadtteilen durchgeführt worden sind, wurden zusammengefasst und aufgearbeitet.

CDU Fraktionschef und Spitzenkandidat Berti Adams sieht mit stolz auf die Gespräche zurück: „Die Erfahrungen aus den Bürgerkonferenzen in den Stadtteilen haben gezeigt, dass wir unseren Anspruch, bürgernah zu sein, auch durchaus ernst nehmen. Ich muss gestehen, dass ich selbst sehr positiv überrascht war über die Ergebnisse und Erkenntnisse, die ich aus den Bürgerkonferenzen mitgenommen habe. Zwar waren nicht immer viele Nicht-Parteimitglieder anwesend, aber bei Konferenzen wie Olewig und Zewen waren von 40 Teilnehmern 20 Nichtmitglieder dabei, in Mariahof waren es sogar 50 Leute, davon 25 Nichtmitglieder. Wir haben sehr lebhaft diskutiert über die Themen, die vor Ort die Menschen bewegen“, zieht er als Resumée.

Zusammengefasst wurden die Ergebnisse der örtlichen Bürgerkonferenzen für die Anwesenden in einer lockeren Talkrunde, an der Matthias Melchisedech (Trier-Nord), Bernd Michels (Kürenz), Monika Thenot (Ruwer), Petra Block (Olewig) und Jürgen Plunien (Mariahof - auf dem Foto im Gespräch mit Moderator Thomas Vattheuer) teilnahmen. Fazit: Es gibt eine Vielzahl von sehr ortsteilbezogenen Problemen, die notiert sind und um die sich die CDU kümmern wird. Einige Themen werden ortsteilübergreifend immer wieder genannt wie die Verkehrspolitik. Sie bedürfen sicher besonderer Beachtung.

In zwei Talk-Runden mit sachkundigen Gästen wurden weitere wichtige kommunalpolitische Themen diskutiert und aufgearbeitet: Andrea Weber (Deutscher Hof), Karl-Heinz Päulgen (DGB), die CDU Europabgeordnete Christa Klaß und Matthias Bellman (ADFC) diskutierten über die Bereiche Tourismus, Wirtschaft und Verkehr.

Ãœber die Bereich Jugend, Soziales, Kultur diskutierten Theater-Intendant Weber, Uni-Präsident Schwenkmetzger, Ronald Frank (Medienfabrik), Hermann Bous (Schulleiter FSG), Reinhold Spitzley (Palais e.V.)  und Petra Moske (Nestwärme). Mit dem Slogan „Triers größte Bürgerinitiative” zieht die CDU in die letzten Wochen des Wahlkampfes. Berti Adams erläutert: „ Die Idee, mit dem Spruch  zu werben, kam uns, weil sich bei uns so viele Menschen wie in keiner anderen Partei oder Wählergruppe in Trier engagieren: Für den Stadtrat, für die Ortsbeiräte oder als Ortsvorsteher.”

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Am Abend feierte der Bachchor sein 40jähriges bestehen. Er wurde 1969 von dem damaligen Kantor Ekhard Schneck gegündet.

Freitag, 8.5.2009

Heute wurde im Industriepark Föhren das größte Solarkraftwerk in Rheinland-Pfalz, das viertgrößte der Welt, seiner Bestimmung übergeben. Es wird von den Stadtwerken Trier betrieben.

„Wir haben jetzt hier das größte Solarkraftwerk in Rheinland-Pfalz und alle fragen immer nur nach den Schafen”, beklagte sich Helmut Steuer, Abteilungsleiter Netzsteuerung bei den Stadtwerken Trier ein wenig, als er den interessierten Gästen das riesige Solarkraftwerk der Stadtwerke Trier im Industriepark Föhren präsentierte.

In der Tat, die Stadtwerke können stolz auf das sein, was hier errichtet worden ist und heute Mittag in Betrieb genommen wurde. Beeindruckende Zahlen belegen dies:

Die hier errichteten 112.000 Solarmodule liefern auf einer Fläche von 250.000 qm Strom für 2.400 so genante Musterhaushalte. Damit können 5.000 Tonnen Co² im Jahr erspart werden. 30 Millionen Euro haben sich die Stadtwerke diese umweltfreundlichen Investitionen kosten lassen und damit wieder einmal unterstrichen, dass in Sachen Umweltschutz führend sind.

Doch was haben jetzt Schafe damit zu tun?
Ganz einfach: die einzelnen Solarmodule stehen auf einer Wiese. Bleibt diese unbehandelt, wird langsam das Unkraut und Gras wuchern und die Solarmodule verdecken, so dass deren Leistungsfähigkeit eingeschränkt sein wird. Zwischen den Modulen mit Maschinen zu Mähen wäre viel zu teuer und aufwändig. Was liegt also näher, als ein Vertrag mit einem Schäfer zu schließen, der seine Schafe just auf dieser Wiese weiden lässt, damit sie das Gras herunterfressen.

Damit entsteht das, was man im modernen Geschäftsleben auf Neudeutsch als „Win-Win-Situation” bezeichnet: Die Schafe werden dick und rund, sodass sie sich gut verkaufen lassen und die Photovoltaik-Anlage bleibt betriebsbereit.

 Das Ganze hört sich einfacher an als es ist:

1.  Die Schafe dürfen nicht zu groß sein, müssen so genannte “Norm-Schafe” sein, denn sie sollen ja schließlich unter die Module passen.
2. Wie wir uns aus einem Büfett immer nur die besten Happen herauspicken, so festen Schafe auch nur da das Gras,  wo es am grünsten ist und  besten schmeckt. Doch das Futter muss gleichmäßig abgemäht werden. Daher wurde mit dem Schäfer ein Vertrag geschlossen, dass er selbst die Stellen mähen musste, an denen die Schafe ihre Aufgabe nicht ordnungsgemäß zu erledigen. Und, so wurde uns versicherte, das klappt hervorragend.

Donnerstag, 7.5.2009

Gestern trafen sich im gutgefüllten Pfarrsaal der Gemeinde “St. Michael” Bürgerinnen und Bürger des Trierer Stadtteils Mariahof unter Leitung von CDU Fraktions-vorsitzenden Berti Adams und Stadtbezirksvorsitzenden Jürgen Plunien, sowie mir selbst und der Kandidatin der CDU für das Amt der Ortsvorsteherin, Maria Marx, um miteinander zu diskutieren. Erfreulich und ein Zeichen für gutes Wahlkampfklima: Auch Mitbewerber, die nicht der CDU angehören, waren erschienen.

Eine Besonderheit, die Mariahof betrifft, wurde gleich zu Beginn besprochen: der Stadtteil braucht einen neuen Bebauungsplan, da sich in einem Verwaltungsstreitverfahren herausgestellt hatte, dass der alte nichtig war. Die Stadtverwaltung will nun diese Gelegenheit nutzen, um mehrere, bisher unbebaute Flächen auf Mariahof, zur Bebauung freizugeben. Darüber entstand eine heftige Diskussion. Eine ganz überwiegende Meinung der Anwesenden lehnte dieses Vorhaben kategorisch ab. Berti Adams wird dies so im CDU Wahlprogramm festhalten.

Das Thema Verkehr war auch hier ein wichtiger Diskussionspunkt. Einmütig wurde die Forderung erhoben, endlich auf ganz Mariahof Tempo 30 einzuführen. Wenig Verständnis hatte man dafür, dass die Stadtverwaltung dies bisher wegen des Busverkehrs abgelehnt hatte.

Dann ging es um den Ausbau der Straßen und Wege auf Mariahof. Eine Forderung eines Bürgers, die Berti Adams sofort für das Wahlprogramm notierte: Die Treppenanlagen müssen barrierefrei gemacht werden.

Unverständnis herrschte über die Absicht der Verwaltung, die Gehwege bei der Neuanlage breiter zu bauen, als sie bisher waren. Der Hintergrund ist seltsam. Beim Neubau des Stadtteils wurden diese Wege schmäler gefasst, als im Bebauungsplan vorgesehen. Die Folge war, dass ein schmaler Streifen übrig blieb, der eigentlich im Eigentum der Stadt Trier steht. Dies wussten die Anwohner jedoch nicht. So behandelten sie jahrzehntelang diesen schmalen Streifen als ihr Eigentum. Erst jetzt hat sich der Irrtum herausgestellt. Die Stadtverwaltung tut sich sehr schwer damit, die einzig sinnvolle Lösung zu wählen, nämlich diesen Streifen zum symbolischen Betrag an diejenigen zu verkaufen, die ihn bisher immer gepflegt haben. Die CDU wird sich dafür einsetzen, dass dies so geschieht.

Mittwoch, 6.5.2009

Nach dem Hauptausschuss der Evangelischen Kirchengemeinde Gespräch mit einigen Gemeindegliedern und an der Gemeindeinteressierten, die uns Alternativ-Vorschläge vorgestellt haben, wie die Schließung der Christuskirche verhindert werden kann. Wir führten eine sehr intensive und interessante Diskussion. Die Vorschläge sollen in der nächsten Presbyteriumssitzung erörtert werden.

Dienstag, 5.5.2009

Heute hatte zum ersten Mal das Basilika-Kaffee, das neue Kirchenkaffee der Evangelischen Gemeinde Trier, geöffnet.

Montag, 4.5.2009

Heute besuchten CDU Fraktion und Stadtratskandidaten den Trierer Ortsteil Zewen.

Beeindruckt zeigte sich CDU Fraktionsvorsitzender Berti Adams von den Leistungen des Möbelgeschäfts Hölzemer. Trotz starker Konkurrenz hat sich das Familien-geführte Unternehmen bestens entwickelt. Stolz konnte der Geschäftsführer der Fraktion die riesigen Geschäftsräume präsentieren. Auf inzwischen 26.000 m² ist die Ausstellungsfläche angewachsen. Trotz Wirtschaftskrise konnten in letzter Zeit sogar erhebliche Umsatzzuwächse verzeichnet werden.
Anschließend ein Rundgang durch den Stadtteil. Hierbei wurde allen noch immer besonders deutlich, wie sehr viele Bürger und Bürger durch den Verkehr beeinträchtigt werden.
Im Pavillon trafen sich die Kommunalpolitiker dann mit den Zewener Bürgerinnen und Bürgern, um über die Probleme vor Ort zu diskutieren, moderiert von Stadtratsmitglied Karl Biegel. Berti Adams hatte eigens das Grill-Mobil herbei gefahren, um für das leibliche Wohl der Gäste zu sorgen.
Wie nicht anders zu erwarten stand die Verkehrsproblematik an erster Stelle der Themen, über die Zewener sprechen wollten. Man erhofft sich insbesondere eine baldige Verkehrsberuhigung im Ortskern. Dies ist schon deshalb notwendig, weil ich leider viele Autofahrer nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h halten.
Man plädierte auch dafür, möglichst schnell die westliche Bahn-Trasse auszubauen
Deutlich kam der Wunsch zum Ausdruck, dass in Zewen Angebote für neues Bauland geschaffen werden sollte. Hier wurde noch einiges potential gesehen, um den Stadtteil weiter zu entwickeln.
Ein weiterer Wunsch der Anwesenden: Der Sportplatz bedarf dringend einer Sanierung.
Sportdezernent Bernarding sagte zu, dass die Schaffung eines Kunstrasenplatzes in Zewen höchste Priorität habe.
Deutlichen Unmut gab es bei vielen Anwesenden darüber, dass sich Jugendliche am Zewener Bach niederlassen, um dort bis in die späten Morgenstunden Alkohol zu konsumieren. Das ganze ist nicht damit Lärmbelästigung verbunden, auch werden vielfach Zäune von den Anwohnern zerstört. Sozialdezernent Georg Bernarding versprach, einen Streetworker vorbei zu schicken. Im Übrigen gab er den Rat, zu versuchen, mit den Jugendlichen zu reden. Sicher leichter gesagt als getan, aber letztlich die einzige Möglichkeit, um das Problem zu entschärfen.

Sonntag, 3.5.2009

Onkel Willi, ein ganz lieber Onkel meiner Frau, feierte heute in Köln seinen 75. Geburtstag. Da auch wir eingeladen wurden, waren wir auch selbstverständlich dabei.

Onkel Willi ist übrigens Vater des inzwischen schon sehr bekannten Jazz-Schlagzeugers Christian Thome, der erst letzte Woche einen Auftritt in Trier hatte. Hartes Künstler-Leben: Christian musste die schöne Feier im Kölner “Kahlshof”, wo usn ein vorzügliches Mittagessen serviert wurde, wegen eines Auftritts vorzeitig verlassen.

Freitag, 1.5.2009

Der 1. Mai war für uns heute ein Familientag: Wir unternahmen einen Ausflug in das schöne luxemburgische Städtchen Vianden, wo wir zuerst den Kletterpark aufsuchten. ich gebe es gleich zu: Das Klettern habe ich eher meinen Kindern überlassen. Auf dem Foto: Blick von der Seilbahn auf da schöne, kleine “Städtchen”.