|
Dienstag, 29.6.2010
In der heutigen Stadtratssitzung brachte der Oberbürgermeister den Haushalt für das Jahr 2011 ein.
Außerdem wurde die neue Parkgebührenordnung verabschiedet.
Ich habe dazu folgende Ausführungen gemacht:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren,
Es gibt Themen, die lassen sich einfach nicht sachlich diskutieren. Das ist zum Beispiel mit dem Fußball so.
Ein anderes sind die Parkgebühren.
Nur die Diskussion über die Entscheidung eines Fifa-Schiedsrichters kann die Gemüter noch mehr erhitzen als ein Disput über Höhe der Parkgebühren.
Googelt man nach dem Begriff, kann man feststellen, dass es in Deutschland kaum eine größere Stadt gibt, in der das Thema nicht heiß umstritten wäre. Man findet immer dasselbe Argumentationsmuster vor: Gegner von Parkgebührenerhöhungen beschwören den Untergang des Abendlandes, gemeint den Niedergang des Einzelhandels, wenn sich die Kosten für das Abstellen eines Autos auch nur um Cent-Beträge erhöhen. Befürworter hoher Parkkosten verweisen darauf, dass nicht nur öffentliche Einnahmen erhöht, sondern auch der öffentliche Personennahverkehr gefördert werden muss, wir werden es gleich von Frau Matatko hören. Dabei ist die eine Argumentation so falsch wie die letztere.
Der Einzelhandel lebt von seiner Attraktivität und der angebotenen Infrastruktur, nicht von niedrigen Parkkosten. Wichtiger als die Höhe der Gebühren ist der Umstand, dass Geschäfte für Kunden erreichbar sein müssen. Dazu gehört, dass genügend Parkplätze angeboten werden.
Deshalb werden wir uns mit Nachdruck allen Versuchen, die auch im Arbeitskreis aufgekommen sind, widersetzen, Parkplätze in Trier abzubauen, wie etwa den vor dem „roten Turm“.
Andererseits wird sich der Autofahrer nicht durch hohe Parkkosten dazu bewegen lassen, auf den Bus umzusteigen. Da sind andere Kriterien entscheidend, wie die Bequemlichkeit. Ein Beispiel:
Mancher steht lieber 15 Minuten und mehr in der Warteschlange vor dem Konstantin-Parkhaus beim C & A, um einen der raren Parkplätze zu ergattern, mit laufendem Motor versteht sich und bläst locker 1 bis 2 € an Benzin in die Luft, anstatt nur ein paar Meter weiter zum Parkhaus „Basilika“ zulaufen, wo es so gut wie immer freie Parkplätze gibt. Mein Thema Parken spielen eben Emotionen eine entscheidende Rolle. Deshalb wäre es unserer Fraktion, der vom Bündnis eine Art Oppositionsrolle zugeschrieben wurde, leicht gefallen, Erhöhungsvorschläge populistisch als unzumutbar abzulehnen. Zustimmung und Beifall von vielen Seiten wäre uns gewiss gewesen.
Aus drei wesentlichen Gründen tun wir das nicht:
- Die ADD hat uns die Erhöhung vorgeschrieben und die Genehmigung des nächsten Haushaltes davon abhängig gemacht. Eine ernsthafte Wahl dieser Rat also gar nicht.
- Es geht nicht nur um eine Gebührenerhöhung, die beschlossen werden soll, sondern um ein grundlegend neues Konzept für die Parkgebührengestaltung, das wir in vielen Sitzungen des Arbeitskreises unter fachkundiger Beratung erarbeitet haben. Sein Prinzip „Je attraktiver der Parkplatz, umso kürzer und teurer kann man dort Parken“ findet unsere volle Unterstützung.
- Entscheidend ist für uns, dass ein breiter Konsens zwischen allen Beteiligten gefunden werden konnte, auch mit dem Einzelhandel. Das ist wichtig, um die Akzeptanz des neuen Park-Konzeptes zu gewährleisten.
Dies gelang, weil wir alle in der Arbeitsgruppe „Parken“ sehr konstruktiv diskutiert und gearbeitet. Ein Dank deshalb an unsere Baudezernentin, die diese Vorgehensweise angeregt hat.
Ganz zum Schluss drohte der breite Konsens dann doch noch fast an der Frage zu scheitern, ob es auch in Parkhäusern so teuer wie im Straßenraum werden soll.
Die Stadtwerke hatten eine solche Forderung aufgestellt, nachdem ihnen der Arbeitskreise Halb-Stunden Taktung der Abrechung in Parkhäusern vorgeschlagen hatte, eine Forderung die wir nachdrücklich unterstützen. Einnahmeverluste wurden befürchtet.
Wir haben deshalb – ebenso wie die SPD, (was uns besonders freut), den Antrag gestellt, den Passus aus dem Konzept wieder zu streichen, und eine Gebühr von nicht über 1,50 € pro Stunde in Parkhäusern vorzusehen.
Da in erster Linie Autos in Parkhäuser abgestellt werden sollen, ist es sinnvoll, es dort billiger als im Straßenraum zu machen. Die dadurch bedingte höhere Auslastung wird die von den Stadtwerken befürchteten Einnahmeverluste verhindern.
Wir stimmen der Vorlage also zu, gehen aber davon aus, dass das Konzept weiter fortgeschrieben werden wird.
Wichtig ist dabei für uns, dass schnellstmöglich auch neue Bezahlmöglichkeiten entwickelt werden, wie zum Beispiel das so genannte Handy-Parken. Damit erreichen wir mehr Flexibilität bei der künftigen Gebührengestaltung.
Wir gehen ferner davon aus, dass dies jetzt für einige Zeit die letzte Gebührenerhöhung war, denn momentan liegen wir mit unseren Parkgebühren im Städtevergleich ganz oben. Aus diesem Grund lehnen wir auch den Änderungsantrag der Grünen ab.
Einen Bericht von Marcus Stölb vom Online-Magazin 16 vor über die Diskussion finden sie hier.
Montag, 28.6.2010
Die letzte Fraktionssitzung vor der Sommerpause fand – wie immer – traditionell im Garten des Fraktionsvorsitzenden Berti Adams statt.
Er berichtete uns von dem Vorhaben von OB Klaus Jensen, nach den Sommerferien die Ehrenbürgerschaft Hitlers formell abzuerkennen. Rechtlich ist dies zwar gar nicht möglich, weil in Rheinland-Pfalz eine Ehrenbürgerschaft automatisch erlischt. Gleichwohl werden wir uns dem Anliegen, das sicher seine Berechtigung hat, nicht verschließen.
Sonntag, 27.6.2010
Am Stadtlauf habe ich wie jedes Jahr als Zuschauer teilgenommen. Er fand jetzt wieder im Rahmen des Altstadtfestes statt, nachdem er eine zeitlang getrennt hiervon veranstaltet wurde. Eine gute und richtige Entscheidung des Organisators Nikolaus Klein.
Samstag, 26.6.2010
Mein Mitpresbyter Gilbert Haufs-Brusberg ist Eigentümer eines Schlosses, nämlich Schloß Veldenz.
Heute hatte er uns, Presbyterium mit Angehörigen, auf seine Burg geladen. Ein unvergessliches Erlebnis für uns alle, für das wir ihm sehr dankbar waren.
Früher, als Jugendlicher, war dieses Schloss noch eine Jugendgästehaus und ich hatte es oft besucht.
Freitag, 25.6.2010
In der Kreisverwaltung Trier-Saarburg tagte heute der Verkehrsverbund der Region Trier. Wir haben die neuen Tarife für das Jahr 2011 beraten und verabschiedet. Erfreulich: Erstmal wird es in Trier keine Erhöhung der Fahrpreise geben.
Mittwoch, 23.6.2010
Der kriminalpräventive Rat, in dem ich Mitglied bin, tagte heute seit langer Zeit wieder einmal.
Anschließend fand eine Sitzung des Dezernatsausschusses IV statt.
Donnerstag, 10. 6. 2010
Für mich jedenfalls ein besonderer Tag: Heute bin ich das erste Mal ins Fitnessstudio gegangen. Für mich bedeutet das viel, da ich an sich Sport jeder Art nicht soviel abgewinnen kann. Trotzdem war ich froh, etwas für die Gesundheit tun zu können.
Mittwoch, 9. 6. 2010
Der neue Hausmeister für das Dietrich-Bonhoefer-Haus hat sich heute dem Hauptausschuss der Evangelischen Kirchengemeinde vorgestellt.
Dienstag, 8. 6. 2010
Ein verdientes Mitglied der evangelischen Kirchengemeinde Trier und langwieriger Presbyter Dr. Heinz Roediger ist gestorben. In der Christuskirche nahm ich heute an dem Trauergottesdienst teil.
Montag, 7. 6. 2010
Die CDU veranstaltete heute eine Podiumsdiskussion zum Thema „Kulturabgabe“ im Modehaus Marx. Eine sehr gelungene uninteressante Veranstaltung, an der auch viele Nicht-Parteimitglieder und Angehörige anderer Fraktionen teilnahmen.
Es diskutierten OB Klaus Jensen, Helmut Scheuering vom Verband DEHOGA, Hans-Albert Becker (Tourist-Information Trier), Lydia Oermann (Gesellschaft für bildende Kunst) und der CDU-Fraktionsvorsitzende Bertrand Adams.
Donnerstag, 3.Juni 2010
 Wie jedes Jahr habe ich auch diesmal die Lesung aus dem alten Testament beim Fronleichnam-Gottesdienst am Weiher als Abgeordneter der Evangelischen Kirchengemeinde in Trier gehalten.
Auf den Foto bin ich neben Pastor Georg Goeres zu sehen.
Dienstag, 1.Juni 2010
Heute hieß es Abschied nehmen: Meine Tochter Sarah ist für ein Jahr als AuPair nach Neuseeland geflogen.
|
