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Mittwoch, 19.12.2007

Mit Stimmen aller Fraktion mit Ausnahme der Grünen hat der Rat der Stadt Trier heute den Haushalt für das Jahr 2008 verabschiedet. Es war der letzte Haushalt der noch in der alten, kameralistischen Form aufgestellt worden war. Der nächste, so genannte doppische Haushalt, wird sich an betriebswirtschaftlichen Kriterien orientieren.

Dies war traditionell die Stunde der Fraktionen. Die Sitzung wurde von den Reden der vier Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt geprägt.

SPD Fraktionsvorsitzender Jäger und Grünen-Sprecherin Anja Matatko wollten mit ihren Haushaltsreden offensichtlich für 2008 den Wahlkampf eröffnen. die Ausführungen waren gespickt mit unsachlichen angriffen und billiger Polemik gegen CDU und UBM Fraktionen und unsachlichen Angriffen gegen die CDU Dezernenten.

Dienstag, 18.12.2007

Äußerst turbulent ging es in der heutigen, vorletzten Stadtratssitzung zu. Zunächst begann die bemerkenswerten Ratssitzung recht harmonisch.Alle Fraktionen sprachen sich in einem gemeinsamen Antrag dafür aus, die Voraussetzungen für die Realisierung eines Bürgerhaushaltes 2009/2010 zu schaffen, was im Ergebnis darauf hinaus laufen soll, mehr Mitspracherecht für die Bürger bei der Aufstellung des Haushaltes zu gewährleisten.

Doch dann bekam der SPD Fraktionsvorsitzende Friedel Jäger kräftig "Prügel" von allen Fraktionen.Anlass war ein Antrag seiner Fraktion, in dem er forderte, die gesamte Gebäudebewirtschaftung einem Eigenbetrieb zu übertragen. Das grundsätzliche Anliegen des Antrags war sicher berechtigt. Die Prügel gab es dafür, dass Jäger diese Idee als DIE Ideal-Lösung zur Bekämpfung der Haushaltsmisere zu verkaufen versuchte. Denn in Wirklichkeit war sie überhaupt nicht neu, wurde schon vor Jahren von OB Schröer in die Diskussion gebracht und wird auch schon längst in anderen Städten praktiziert. Zunächst goss Jürgen Plunien (CDU) kräftig Wasser in den von Jäger als so hervorragend gepriesenen Wein. Er wies darauf hin, dass die Erfahrungen in anderen Städten mit einem Eigenbetrieb gar nicht so uneingeschränkt positiv seien und konnte auch Fakten aus Mainz vor-weisen, die dies belegten. Zudem machte er deutlich, dass das Geld für die vielen dringend sanierungsbedürftigen Gebäude der Stadt Trier nicht allein dadurch entstehe, dass man das Problem auf einen Eigenbetrieb verlagert. Allenfalls könne man eine Umgehrung des so genannten Kredit-Limits erreichen (Macht die ADD da mit?) und gewisse Synergie-Effekte erzielen. Grundsätzlich verschließe er sich der Idee überhaupt nicht, sondern befürworte sie durchaus. Es müsse aber zuvor sorgfältig geprüft werden, ob nicht andere Modelle in Betracht gezogen werden müssen und wie sie im Einzelnen umgesetzt werden könnten. Gerd Dahm (Grüne) blies in das gleiche Horn und meinte, eine Festlegung auf einen Eigenbetrieb, ohne dass man die Fragen zuvor näher geprüft habe, käme überhaupt nicht in Betracht. Wesentlich heftiger ging UBM Fraktionsvorsitzender Manfred Maximini („Das ist mit heißer Nadel aus der Hüfte gestrickt“) mit Jäger ins Gericht. Er nannte den Vorschlag unlauter und erhob bei dieser Gelegenheit auch Vorwürfe gegen OB Jensen. Dieser Antrag könne nur mit abgesprochen sein und das vertrage sich nicht mit seiner unabhängigen Stellung als OB. Hiergegen verwahrte sich der OB aber entschieden und erklärte, dass er den Antrag überhaupt nicht gekannt habe. Auch der Trierische Volksfreund bekam von UBM-Chef sein „Fett„ weg: Jörg Pistorius, der in einem Artikel den Vorschlag der SPD als „Kampfansage für den Wahlkampf“ gewertet hatte, wurde einseitige Berichterstattung vorgeworfen. Wesentlich ruhiger war dann FDP Chef Egger, der auch noch einmal unterstrich, dass man die Möglichkeit durchaus prüfen, sich aber nicht schon auf die Konstruktion eines Eigenbetriebs festlegen müssen.

Nachdem man darüber diskutierte, wie den der SPD Antrag nun eigentlich gemeint sei, einigte man sich schließlich darauf, der Verwaltung einen entsprechenden Prüfauftrag zu erteilen, was auch von der Verwaltung so befürwortet wurde.

 Dann kam fast eine Sternstunde für die Frauenpolitik. Die Grünen hatten dann den Antrag gestellt, eine ganze Stelle für die Frauenbeauftragte zu schaffen. Hintergrund war, dass bei den Haushaltsberatungen beschlossen worden war, die Stelle mit der der Gleichstellungsbeauftragten im Rathaus zusammenzulegen. Dorothee Bohr (CDU) wies dieses von Sigrun Primer vorgetragene Ansinnen zurück. Sie unterstrich die Bedeutung der Frauenförderung mit sehr abgewogenen Worten, die auch von den anderen Fraktionen gelobt wurden, hob dann aber die Notwendigkeit hervor, alle Sparmaßnahmen ergreifen zu müssen. dem schlossen sich die anderen Fraktionen an.

Jetzt begann der schon mit Spannung erwartete Tagesordnungspunkt „Einwohneranträge“.

Schon zu Beginn der Ratssatzung hatten sich zahlreiche Mitglieder der Bürgerinitiative mit Transparenten im Zuschauerraum versammelt.

Es lagen zwei Anträge vor: Einer sprach sich dafür aus, dass der Stadtrat sich dafür aussprechen solle, dass die Stadtwerke in Trier zumindest 50% erneuerbare Energie produzieren sollten, die möglichst regional erzeugt werden sollten.

Es fiel dem Rat leicht, diesem Antrag zu entsprechen, entspricht dieses bemühen doch schon jetzt der Politik der Stadtwerke Trier und dem willen der Fraktionen.

Kontrovers wurde es dann bei dem weiteren Antrag, „Kein neues Kohlekraftwerk für Trier“. Die Ãœberschrift war völlig missverständlich: es ging darum zu beschließen, dass die Stadtwerke Trier sich grundsätzlich an keinen Kohlekraftwerken beteiligen sollte.. Geplant war eine Beteiligung von 0,7 Prozent an einem Kraftwerk in Hamm!

Karl Biegel legte für die CDU Fraktion das Für und Wider ausführlich dar und kam zu dem Ergebnis, dass bei Abwägung der Argumente alles dafür spräche, sich zu die-sem geringen Anteil an dem Bau des Kohlekraftwerkes zu beteiligen, um Versor-gungssicherheit für die gewerblichen Kunden zu erreichen. Für eine Übergangszeit sei (leider) die Kohlekraft unvermeidlich, da die erneuerbaren Energien noch nicht ausreichend vorhanden seien. Zudem könne man den Bau des Kohlekraftwerkes auch gar nicht verhindern, wenn man von der 0,7 Prozent Beteiligung Abstand nähme.

Rainer Lehnert legte für die SPD Fraktion dar, dass diese nicht grundsätzlich gegen Kohlekraftwerke sei, die SPD aber die Beteiligung in Hamm unter anderem deshalb ablehne, weil im dortigen Kraftwerk nicht hinreichend sicher gewährleistet sein, dass dort auch Kraft-Wärme-Kopplung genutzt werde. Ähnlich hatte zuvor der OB argu-mentiert, der ebenfalls die Beteiligung speziell an Hamm ablehnte.

Für die Grünen stelle Gerd Dahm klar, dass für sie überhaupt keine Beteiligung an einem Kraftwerk in Betracht käme.

Manfred Maximini (UBM) hingegen stellte die Notwendigkeit einer solchen Beteili-gung heraus und erhob in diesem Zusammenhang heftige Vorwürfe gegen OB Jen-sen, der mir seinem Votum als Aufsichtsratsvorsitzender dem Geschäftsführer der Stadtwerke in den Rücken gefallen sei.

Die FDP hatte schon um Vorfeld der Diskussion schon klar gestellt, dass auch sie eine Beteiligung am Kohlekraftwerk aus wirtschaftlichen Gründen für unabweisbar hält, sodass dass das Votum von Thomas Egger niemanden überraschte.

Nachdem Ratsmitglied Bernd Michels (CDU) in einem sehr leidenschaftlichen Beitrag noch einem die Bedeutung der Stadtwerke für die Stadt Trier unterstrich, wurde es noch einmal richtig heftig im Rat.

Im Ergebnis wurde dann der Bürgerantrag, sich generell an keinem Kohlekraftwerk zu beteiligen, mit den Stimmen aller Fraktionen und es OB gegen die Grünen abgelehnt.

Da während dieser Diskussion die Fraktionen ihre Haltung zur Beteiligung speziell am Kohlekraftwerk in Hamm dargelegt hatten, verrate ich kein Geheimnis, wenn ich sage, dass die Beteiligung speziell am Kohlekraftwerk Hamm in nicht-öffentlicher Sitzung (aus rechtlichen Gründen war keine öffentliche Abstimmung möglich, wie von der CDU beantragt) mehrheitlich beschlossen wurde.

Kurz nach 22 Uhr waren dann alle 22 Tagesordnungspunkte abgehandelt.

Montag 17.12.2007

Noch einmal sind wir in der heutigen Fraktionssitzung die kommende Stadtratssitzung intensiv durchgegangen.

Dienstag, 11.12.2007

Sitzung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft im Raume Trier in Saarburg. Zum neuen Verbandsvorsteher wurde turnusgemäß ab dem Jahr 2008 für 2 Jahre Landrat Schartz gewählt.

Diskutiert wurde auch über die Idee, dass die Stadt Trier das A.R.T. Gelände in der Löwenbrücknerstraße verkaufen können. Geschäftsführer Monzel betonte, dass die A.R.T. mit der Sache umgehen könne, die Entscheidung aber letztlich von der Stadt Trier getroffen werden müsse,

Montag, 10.12.20071

Die kommende Stadtratssitzung wurde in der heutigen Fraktionssitzung vorbereitet. sehr lange und intensiv haben wir uns mit der Frage befasst, ob sich die Stadtwerke Trier an dem Kohlekraftwerk in Hamm beteiligen sollen. Nach langer Diskussion haben wir uns dazu entschlossen, die Beteiligung aus den Gründen, die vom Geschäftsführer der Stadtwerke Dr. Hornfeck vorgetragen worden sind, zu befürworten.

Überraschend hat Berti Adams erklärt, dass er seinen Sitz im Aufsichtsrat der Stadtwerke niederlegen will. Zum Nachfolger wurde Karl Biegel gewählt.

Freitag, 7.12.2007

Tagung des Verwaltungsrates der Stadtwerke Trier AöR. Besprochen wurde der Jahresabschluss 2007.

Donnerstag, 6.12.2007

Recht kurz ging es in der heutigen Sitzung des Dezernatsauschusses IV zu. Wir haben beschlossen, eine Arbeitsgruppe einzurichten, um die Neuorganisation der Parkgebühren im öffentlichen Straßenraum vorzubereiten.

Dienstag, 4.12.2007

Von morgens früh bis in die späten Abendstunden dauerten die Haushaltsberatungen des Dezernatsausschusses I an.

Diskutiert wurde in der Sache hart, aber sehr fair und konstruktiv. verständlich, dass der OB immer wieder auf die knappen Kassen hinwies. ebenso verständlich aber auch, dass die Fraktionen versuchten, ihre Anliegen umzusetzen.

 Montag, 3.12.2007

In der heutigen Fraktionssitzung wurde die morgige Sitzung des Dezernatsausschusses I, in dem der Haushalt der Stadt Trier 2008 beraten wird, noch einmal intensiv vorbereitet.

Besprochen wurden die vorliegenden Änderungsanträge der übrigen Fraktionen. Mit Verwunderung wurde dabei der Vorschlag der SPD Fraktion zur Kenntnis genommen, die Gebäudebewirtschaftung in eine gesonderte Gesellschaft “auszusourcen”. Dieser Vorschlag ist überhaupt nicht neu und wurde schon 2006 vorgebracht. damals wurde er noch von der ADD mit dem Argument abgelehnt, dies würde eine Umgehung des verordneten Kreditlimits bedeuten.