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Freitag, 31.8.2012
Zu dem Thema „Neujustierung des Strafrechts vor dem Hintergrund der Organisierten Kriminalität und des Terrorismus“ trafen sich heute Strafrechtswissenschaftler aus Taiwan und Deutschland in Trier u.a. auf Einladung des Trierer Juraprofessors Zöller. In Vertretung für den den Oberbürgermeister Klaus Jensen habe ich die taiwanesische Delegation und den taiwanesischen Botschafter begrüßt.
Am Abend war ich zu Gast beim Sommerfest der Polizei, das indes ziemlich unter dem starken Regen litt.
Donnerstag, 30.8.2012
Die Fraktion der Grünen hatten in der heutigen Stadtratssitzung den Antrag gestellt, die Geschwindigkeitsüberwachung in Trier durch die Stadt durchführen zu lassen. Ich habe von dieser Idee wenig gehalten.
Das Online Magazin 16vor berichtete über meine Rede, ich hätte aisgeführt:
“Eine Aufgabe wie die kommunale Geschwindigkeitsüberwachung dürfe nicht dazu genutzt werden, Gewinne zu erzielen. Das sei auch den Richtlinien des zuständigen Ministeriums zu entnehmen. Demnach müssen Überschüsse für Investitionen in verkehrssichernde Maßnahmen genutzt werden. Albrecht und seine Fraktion mutmaßen, dass die Kommunen die Polizei entlasten sollen – weil die rot-grüne Landesregierung hier Stellen zusammenstreiche. Im Übrigen: “Die Polizei kann es besser”, ist Albrecht überzeugt.
Im Trierischen Volksfreund hörte sich das wie folgt an:
"Die Grünen wollen hauptsächlich Tempo-30-Zonen in Wohngebieten überwachen - obwohl da gar keine Unfälle wegen überhöhter Geschwindigkeit passieren", kritisierte Thomas Albrecht (CDU). Und weiter: "Der rot-grünen Landesregierung fehlt das Geld, um die Polizei so auszustatten, dass diese häufig genug kontrollieren kann, und jetzt sollen wir diese Aufgabe übernehmen." Die Grünen hatten den Antrag, dass die Trierer Stadtverwaltung - wie bereits in allen anderen großen Städten in Rheinland-Pfalz - kommunale Geschwindigkeitskontrollen einführen soll, in den Stadtrat eingebracht”
Albrecht griff aber auch Oberbürgermeister Klaus Jensen an: "Vor zwei Jahren haben wir das Thema schon einmal diskutiert. Damals hatte der Stadtvorstand kommunale Geschwindigkeitskontrollen noch abgelehnt - jetzt ist er offenbar umgefallen."
Meine Stadtratsrede führte im übrigen zu einer heftigen, für mich völlig unerwarteten, Reaktion des Innenministeriums, dass in einer Presseerklärung am nächsten Tag bekannt gab:
“ Zu den Äußerungen des Trierer Stadtratsmitglied Thomas Albrecht erklärt der Sprecher des Innenministeriums, David Freichel:
Herr Albrecht irrt, wenn er glaubt, die Polizei kontrolliere den fließenden Verkehr nicht, weil sie personell zu dünn aufgestellt sei.
Der Schwerpunkt polizeilicher Verkehrsüberwachung liege außerorts, da sich dort wesentlich mehr und schwerere Unfälle ereigneten. „Kommunales Engagement – so wie Trier es jetzt anstrebt und wie es viele Städte in Rheinland-Pfalz bereits vormachen – kann im innerörtlichen Bereich eine sinnvolle Ergänzung für die Verkehrssicherheit insgesamt darstellen. Dabei ist es geübte Praxis, dass sich die innerorts messenden Kommunen eng mit der Polizei abstimmen.“
Hinzu kommt, dass die Polizei ihr Personal effizient und orientiert an den unfallauffälligen Schwerpunkten einsetze. Dabei werde auch auf Bürgerbeschwerden angemessen eingegangen. Wenn bestimmte Strecken jedoch keine unfall- oder verkehrssicherheitsrelevanten Örtlichkeiten darstellten, so werde dort von einer Kontrolle abgesehen. „Eine subjektiv als zu gering empfundene Kontrolldichte ist daher nicht auf Personalmangel, sondern auf unterschiedliche Schwerpunktsetzungen zurückzuführen.”
Übrigen, alles schon einmal da gewesen: Siehe dieser Blogbeitrag aus dem Jahre 2006.
Montag 27.8.2012
Vor dem Hintergrund wahrscheinlicher weiterer Preiserhöhungen im Verkehrsverbund Region Trier (VRT), hatten Bündnis 90/Die Grünen zu einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung eingeladen, an der ich als Zuhörer teilgenommen habe. Wesentliche neue Erkenntnisse gab es indes nicht.
Freitag, 24.8.2012
Kreisparteitag einmal anders:
Im Rahmen eines öffentlichen Diskussionsforums im Anschluss an den Kreisparteitag konnte Kreisvorsitzender Bernhard Kaster drei kompetente Redner für Statements zu den Themen Familie und Soziales, vertreten durch Frau Petra Moske, Vorsitzende Nestwärme e.V., Bildung und Kultur, vertreten durch Herrn Dieter Lintz, Leitender Redakteur des Trierischen Volksfreundes, Wirtschaft und Infrastruktur, vertreten durch Herrn Peter Adrian, Präsident der IHK Trier begrüßen.
Donnerstag, 23.8.2012
Nach einer Sitzung des Steuerungsausschusses habe ich am Informationsabend über das Mobilitätskonzept in der IHK teilgenommen. Auffallend war für mich, dass die Resonanz doch sehr gering war und nur sehr wenige Bürgerinnen und Bürger der Einladung zur Diskussion gefolgt waren.
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